Ein Sanierungsprogramm ohne Ecken und Kanten

Die angekündigten Sanierungsmassnahmen von insgesamt 1‘872 Mio. Franken sind zweifellos zu begrüssen – für eine langfristige Gesundung des Staatshaushaltes genügen sie indes nicht. Das Ausgabenwachstum ist weiterhin ungebremst und liegt weit über Teuerung und Wirtschaftswachstum. Erreicht wird der mittelfristige Ausgleich allein, weil von weiterhin sehr grosszügig fliessenden Steuereinnahmen ausgegangen wird. Weht an der Steuerertragsfront jedoch nur ein etwas kühleres Lüftchen, wird der Kantonshaushalt in tief rote Zahlen absinken.

Von einer vertieften Analyse der Strukturen und einer konsequenten Überprüfungen von Leistungen und Aufgaben ist noch immer nichts zu spüren. Die Einzelmassnahmen liegen noch immer im „kosmetischen“ Bereich. Auch beim Personal macht es wenig Sinn, lineare und flächendeckende Unzufriedenheit zu erzeugen, indem auf den Teuerungsausgleich verzichtet wird und Entwicklungsperspektiven gekappt werden. Den Verzicht des Teuerungsausgleiches beim Personal in den Jahren 2012 – 2014 lehnt die SVP ab. Stattdessen sind als Folge einer Aufgabenverzichtsplanung Stellen gezielt abzubauen und damit die Tätigkeit der Verwaltung auf die Kernaufgaben zu begrenzen und die Effizienz zu steigern.

Bei den Einzelmassnahmen ist augenfällig, dass zahlreiche Kostenverschiebungen stattfinden sollen und Projekte „gestreckt“ oder verschoben werden sollen. Zudem sollen zahlreiche Mehrerträge im Bereich von Gebühren, Abgaben und Bussen zur Sanierung beitragen. Das ist nicht gespart, die SVP bekämpft jegliche Erhöhung von Abgaben und Gebühren! Auch hier ist wird eine eigentliche Verzichtsplanung vermisst, welche zur nachhaltigen Kostensenkung und einem gezielten Personalabbau führen würde. Geradezu als Witz muss empfunden werden, dass gesamthaft lediglich 19,5 Stellen abgebaut werden sollen. Ebenfalls inakzeptabel ist, dass die Regierung höhere Gewinnausschüttungen der ZKB budgetiert. Dazu hat sie schlicht keine Legitimation!

Dass gerade die Bildungsdirektion, welche im Vorfeld lauthals über den geplanten Abbau klagte, gemessen am Saldo der Erfolgsrechnung nur gerade 3,9 Prozent oder nur halb soviel wie die anderen Direktionen einsparen soll, ist für die SVP inakzeptabel. SP-Regierungsrätin Aeppli hat sich offenbar nicht nur vom Kollegialitätsprinzip verabschiedet, sondern torpediert die gemeinsamen Anstrengungen der Regierung durch eine penetrante Verweigerungshaltung. Solches Verhalten ist einer Regierung unwürdig!Mit den heute präsentierten Eckwerten zum Sanierungsprogramm (San10) sowie den Eckwerten zu Budget und KEF 2011 – 2014 wird der mittelfristige Ausgleich der Rechnung ausschliesslich mit erhöhten Steuererträgen erreicht. Für eine Gesundung des Staatshaushaltes genügen diese Massnahmen jedoch nicht. Die angekündigten Sanierungsmassnahmen vermögen das ungebremste Ausgabenwachstum nicht zu stoppen und bauen allein auf weiterhin üppige Steuereinnahmen.