SVP des Kantons Zürich
Ein starkes Zeichen gegen das Asylschlaraffenland Zürich
Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am vergangenen Abstimmungssonntag ein starkes Zeichen gegen das ausufernde Asylschlaraffenland Zürich gesetzt. Mit dem NEIN zum Bildungsgesetz wurde verhindert, dass abgewiesene Asylanten auf Kosten des Steuerzahlers von einem Gratis-Studium profitieren können.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung beim NEIN zum Bildungsgesetz. Bild: zVg
Das Nein zum «Gratis-Studium für abgewiesene Asylanten» ist ein entscheidender Sieg für die SVP und für alle, die für eine gerechte und vernünftige Asylpolitik eintreten. Es ist nicht akzeptabel, dass Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, von unserem Bildungssystem profitieren und dies auch noch von uns Schweizern bezahlt werden soll. Die SVP Kanton Zürich begrüsst dieses deutliche Ergebnis und dankt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für dieses richtungsweisende Votum. Mit der Ablehnung dieser Vorlage hat die Zürcher Bevölkerung ein weiteres Mal bekräftigt, dass sie eine weitere Belastung der Steuerzahler zugunsten abgewiesener Asylbewerber nicht duldet. Es ist ein klares Votum gegen die ausufernde Asylpolitik, die unser Land und besonders den Kanton Zürich seit Jahren belastet.
Ein starkes Signal an Bern und die nationale Politik
Dieses Resultat ist weit mehr als eine kantonale Entscheidung. Es ist ein starkes Signal an die politischen Entscheidungsträger in Bern und insbesondere an Bundesrat Beat Jans. Die Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie eine schleichende Aushöhlung der Unterscheidung zwischen abgewiesenen Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen nicht akzeptiert. Abgewiesene Asylbewerber sollen nicht durch grosszügige staatliche Leistungen dazu ermutigt werden, in die Schweiz zu kommen und in der Schweiz zu bleiben. Die SVP fordert schon lange eine Verschärfung der Asylpolitik, und dieses klare Abstimmungsresultat gibt uns weiteren Rückenwind. Es ist an der Zeit, dass die nationale Politik endlich reagiert und die ausufernde Zuwanderung in den Griff bekommt. Ein wirksamer Grenzschutz sowie die konsequente Rückführung abgewiesener Asylbewerber sind unabdingbar, um die Schweiz vor einer weiteren Überlastung zu schützen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, durch grosszügige Regelungen motiviert werden, länger zu bleiben und von unserem Sozialsystem zu profitieren.
Erfolgreiche SVP-Politik – im Einklang mit dem Volkswillen
Die SVP Kanton Zürich sieht in diesem Erfolg eine Bestätigung ihrer harten, aber notwendigen Linie in der Asylpolitik. Die Zürcher Bevölkerung hat sich klar für eine restriktive und verantwortungsbewusste Asylpolitik ausgesprochen, die die berechtigten Interessen der Schweizer Bevölkerung an erster Stelle sieht. Täglich steigende Asylzahlen, überfüllte Gemeinden, immer weniger Deutsch-Sprechende auf der Strasse und in der Schule und die steigende Kriminalität bereitet den Bürgerinnen und Bürger berechtigte Sorgen. Die SVP Kanton Zürich nimmt diese Sorgen weiterhin ernst und muss Gegensteuer geben.
Die nationalen Abstimmungen vom 22. September 2024
Neben der kantonalen Abstimmung zum Bildungsgesetz fanden am 22. September 2024 auch wichtige nationale Abstimmungen statt. Die Biodiversitätsinitiative wurde von den Stimmberechtigten abgelehnt, was deutlich macht, dass die Bevölkerung keine überbordende Reglementierung akzeptiert, die die Landesversorgung zusätzlich einschränken würde. Die SVP hat sich auch hier klar gegen die Initiative gestellt, da sie für die Schweizer Nahrungsmittel- und Energieproduktion einsteht. Ebenso ist das klare Nein zur BVG-Reform ein Zeichen dafür, dass die Menschen keine grundsätzlichen und schwerwiegenden Eingriffe in die berufliche Vorsorge wünschen, die vor allem zu höheren Beiträgen und einer stärkeren Zentralisierung geführt hätten. Auch wenn die SVP sich klar für die BVG-Reform und damit für die Stärkung der Teilzeitarbeitenden einsetzte, so gilt es, dieses Resultat zu akzeptieren. Einen linkssozialistischen Angriff auf unsere zweite Säule wird die SVP aber weiterhin vehement bekämpfen.
Fazit: Ein Sieg für die Vernunft und eine gerechte Asylpolitik
Das Abstimmungsergebnis vom 22. September 2024 ist ein grosser Erfolg für die SVP und für alle, die sich für eine gerechte und restriktive Asylpolitik einsetzen. Die Bevölkerung hat ein klares Zeichen gesetzt: Es wird keine weiteren Zugeständnisse an abgewiesene Asylbewerber geben, die sich auf Kosten der Steuerzahler in unser Bildungssystem integrieren wollen. Der Entscheid ist ein klares Bekenntnis zur Eigenverantwortung und zur Wahrung der Interessen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die SVP wird weiterhin alles daransetzen, die ausufernde Asylpolitik zu bekämpfen, die die Belastungsgrenzen des Kantons Zürich und vieler anderer Gemeinden längst überschritten hat. Mit weiteren Vorstössen auf kantonaler und nationaler Ebene wird die Partei dafür sorgen, dass die Sorgen und Nöte der Bevölkerung Gehör finden. Ein gerechter und konsequenter Umgang mit abgewiesenen Asylbewerbern bleibt das oberste Ziel der SVP-Politik. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Grenzschutz-Initiative der SVP Schweiz schnellstmöglich eingereicht werden: Unterschreiben Sie diese heute noch und senden Sie den Bogen ein.
