Ein untypischer Montagmorgen!

Soll der Kantonsrat in die Maximalarbeitszeit der Assistenzärzte eingreifen? Bild: Adobe Stock

Die Präsenz wurde für das Traktandum 7. «Wahl eines Mitglieds am Sozialversicherungsgericht » erhoben und gerade einmal 133 von 180 Mitgliedern des Kantonsrates waren zu diesem Zeitpunkt anwesend. Die Wahl von Dr. Eliane Curiger (SVP, Turbenthal) erfolgte dann aber mit einem Glanzresultat von 128 Stimmen! Herzliche Gratulation.

Streitpunkt häusliche Gewalt

In einem eher flotten Tempo wurden weitere Traktanden, teils diskussionslos, abgehandelt und überwiesen, bis unter Traktandum 14 das Gewaltschutzgesetz, Antrag der KJS vom 14. Dezember 2023, die Vorlage 5899a) in erster Lesung behandelt wurde. Im Zentrum dieser Debatte standen vor allem die Zunahme der Fälle «häuslicher Gewalt» und die überfällige Antwort des Gesetzgebers. Wieder einmal zeigte sich recht augenfällig die «Kunst des Schönredens» der linken Ratsseite. Obwohl die entsprechende Statistik eine klare Sprache spricht, sollen wieder einmal Herkunft und Kultur der Täterschaft keine relevante Rolle spielen. Auch in dieser politisch heiklen Debatte war es die SVP, die einmal mehr auf die Zuwanderung hinweisen musste. Die Bevölkerung und nicht nur Blick-Leser scheinen es zu wissen: Männliche Täter stehen im Fokus und die Ursachen sind vielfältig. Dass hier die Polizei ein griffiges Gesetz für die rund zwanzig täglichen Einsätze im Kanton Zürich braucht, versteht sich von selbst.

Maximalarbeitszeit für Assistenzärzte?

Über das SP-Postulat Nr.442/2022 (mit 75:73 Stimmen knapp überwiesen) und das SVP-Postulat Nr.165/2023 von Rochus Burtscher (mit 64:86 Stimmen abgelehnt) stiess der Rat doch noch zur Parlamentarischen Initiative KR-Nr.10/2024 vor. Hier entfachte sich eine hitzige Debatte darüber, ob der Zürcher Kantonsrat auf lokaler Ebene in die maximalen Arbeitszeiten von Assistenzärztinnen und – Ärzten eingreifen sollte. Für linke Gewerkschafter war sofort und unmissverständlich klar: Die Schichtarbeitenden sind zu schützen und der Gesetzgeber hat regulierend einzugreifen, koste es was es wolle! Für die SVP, FDP und die Mitte indes sprachen sich Ärzte und Kantonsräte, die selbst auch Schicht arbeiten, gegen dieses unsinnige Vorhaben aus.

Grünliberal ohne liberal

Gespannt wurde die Position der GLP erwartet und es zeichnete sich eine untypische, geradezu schizophrene Situation ab. Obwohl diese Politiker nicht für die gewerkschaftlichen Forderungen einstehen und sich im entsprechenden Gesetz noch gegen einen staatlichen GAV-Zwang ausgesprochen haben, verhalfen die Grünliberalen willfährig der linken Ratsseite zum nötigen Quorum. Die Begründung der GLP-Fraktionssprecherin bedeutete einfach nur eine politische Kapitulation: «Die Grünen haben zu viele Abwesenheiten und obwohl nicht diesem gesetzgeberischen Vorhaben zugetan, wollen wir es in der Kommission besprechen!» Fazit: Die Grünliberalen im Kantonsrat sind nur noch grün. Nach dieser Abstimmung wurde die 52. Sitzung durch die SP-Ratspräsidentin abgeschlossen, denn die nächste PI der Grünen (KR-Nr. 28/2024 zum Sozialhilfegesetz) wäre klar gescheitert.