SVP des Kantons Zürich
Ein Zeichen setzen gegen das Asylchaos!
Das Abstimmungswochenende steht kurz bevor. Bald ist die letzte Möglichkeit, um die Verwandt- und Bekanntschaft auf die Abstimmungen hinzuweisen. Für die SVP des Kantons Zürich steht ein wichtiger Entscheid bevor. Es geht um das Asylwesen und darum, welche Signale der Kanton Zürich diesbezüglich aussenden soll. Der Rückenwind aus Zürich wäre dringend nötig, um auch in Bundesbern ein Zeichen gegen das Asylchaos setzen zu können.
Abgewiesene Asylanten sollen, wenn es nach den linksgrünen Gutmenschen geht, neu ab sofort Stipendien im Kanton Zürich erhalten. Dies gilt es zu verhindern. Bild: Adobe Stock Photos
Die Linken und Grünen wollen einmal mehr den Fachkräftemangel beheben. Das kann bekanntlich nicht gut gehen. Waren bisher offene Grenzen ihr liebster Vorschlag, sind es nun die Asylanten. Diese sollen – sogar auch dann, wenn ihr Asylgesuch abgelehnt wurde – so schnell wie möglich in der Schweiz integriert werden. Aus diesem Grund kam der Vorschlag aus der grünen Giftküche in den Kantonsrat, dass abgewiesene Asylanten ab dem ersten Tag Stipendien für eine Ausbildung beantragen dürfen. Einmal mehr mit freundlicher Unterstützung der Mittepartei wurde diese Gesetzesänderung angenommen. Damit das Volk das letzte Wort dazu haben darf, ergriff die SVP das Referendum und erhielt dabei die Unterstützung der FDP. Diese Tatsache wird von den Medien jedoch totgeschwiegen. Stattdessen bauschen die Journalisten ihren Anti-SVP-Reflex auf.
Die Zuwanderung befeuert die Zuwanderung
Bereits die Idee, den Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen zu wollen, ist Unsinn. Denn die Zuwanderung verlangt wiederum nach mehr Fachkräften. Eine Endlosspirale. Zuwanderer bauen Wohnungen für Zuwanderer, Zuwanderer pflegen Zuwanderer im Spital, Zuwanderer unterrichten Kinder von Zuwanderern. Die einzige Folge ist, dass die Bevölkerung rasant wächst. Der Fachkräftemangel wächst aber in gleichem Masse mit. Will man diese Spirale durchbrechen, müsste man wie zum Beispiel Kanada nur diejenigen Leute ins Land lassen, die gezielt ausgesucht wurden. Links, Grün und Mitte haben aber einen besseren Plan: Sie wollen aus Asylbewerbern, die in den allermeisten Fällen über ein äusserst tiefes Bildungsniveau verfügen, gesuchte Fachkräfte machen. Das ist keine Satire, sondern das einzige Argument, mit dem unsere Gegner die Abstimmung gewinnen wollen.
Einseitige Grenzkontrollen
Die Änderung des Bildungsgesetzes würde schrittweise aus abgewiesenen Asylanten anerkannte Flüchtlinge machen. Das darf nicht passieren. Denn unsere Gemeinden sind bereits jetzt überlastet mit der Bereitstellung von Unterkünften für Asylbewerber. Dazu kommt noch das grundsätzliche Chaos im Asylbereich. Andere europäische Länder haben längst erfolgreich umgesetzt, was SP-Bundesrat Jans als sinnlos bezeichnet: Grenzkontrollen. Deutschland zum Beispiel kontrolliert seit einiger Zeit den von der Schweiz kommenden öffentlichen Verkehr. Mit folgendem Ergebnis: Im Jahr 2023 wies Deutschland 15 274 Personen in die Schweis zurück. Vor den verschärften Kontrollen waren es um die 50 pro Jahr. Und was geschieht mit diesen über 15 000 Personen, die Deutschland nicht aufnehmen wollte? Niemand weiss es. Sie leben illegal unter uns oder haben ein Asylgesuch gestellt. Der Bund kann jedenfalls keine Auskunft darüber erteilen.
Abgewiesen, aber für immer da
Welche Signale sendet die Schweiz mit diesem Verhalten aus? Jedenfalls keine abschreckenden. Das gilt auch für die Änderung des Bildungsgesetzes. Wenn sich die Schweiz gar nicht dafür interessiert, wer sich im Land aufhält, und wenn die Schweiz damit beginnt, abgewiesene Asylanten wie anerkannte Flüchtlinge zu behandeln, dann könnten wir auch ganz damit aufhören, die Asylgesuche zu prüfen und einfach alle Leute für immer aufnehmen. Eine Einladung an die ganze Welt. Die Schlepper wissen genau, wohin es sich lohnt, ihre Kunden zu bringen. Die Schweiz hat aber keinen Platz, alle 40 Millionen Afghanen und 20 Millionen Syrer zu beherbergen. Andere Länder haben das bereits verstanden. In der Schweiz hingegen ticken zwar die Uhren richtig, aber die Erkenntnis lässt sich Zeit.
Nicht Schutz, sondern Geld ist das Ziel
Das Recht auf Schutz ist wichtig, aber wahre Schutzsuchende durchqueren nicht sichere Drittstaaten und zahlen einem Schlepper Tausende von Franken. Wer Letzteres tut, sucht nicht Schutz, sondern Geld. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz aufwacht und klar und deutlich festhält, dass Asylbewerber ihr Zielland nicht frei wählen dürfen. Um auf die Abstimmung vom 22. September zurückzukommen: Es geht eben nicht bloss um eine kleine Änderung im Bildungsgesetz, es geht um die Grundsatzfrage, wie sich die Schweiz bei der Asylthematik verhalten soll. Sollen abgewiesene Asylanten für immer in der Schweiz bleiben dürfen? Nein, keinesfalls. Zusätzlich kann mit einem NEIN ein deutliches Zeichen gegen das Asylchaos gesetzt werden.
