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Einbürgerungen: Regierung politisiert am Volk vorbei

Einmal mehr hat das Volk zu den Einbürgerungen nichts zu sagen. Das Vorgehen des Regierungsrates ist eine unerhörte Einmischung in den Abstimmungskampf mit den beiden eidgenössischen Einbürgerungsvorlagen am 26. September 2004.
Immer mehr Ausländer werden eingebürgert, das Volk wird übergangen. In der Stadt Zürich beispielsweise wurden in diesem ersten Halbjahr 1090 Ausländer eingebürgert, das sind über 40 Prozent mehr als in der Vorjahresperiode. Diese Situation der Masseneinbürgerung ist unerträglich.
Die SVP fordert deshalb alle Gemeinden des Kantons Zürich auf, die vom Regierungsrat im Schnellzugstempo in den Sommerferien vorgenommene Änderung der Bürgerrechtsverordnung zu ignorieren und weiterhin die Möglichkeit einer „Ablehnung ohne Begründung“ (Paragraph 29a, Abs. 1) gelten zu lassen. Seit jeher wurde in der Schweiz vom Stimmbürger allein entschieden, wer hierzulande Einbürgerungen erteilt. Und zwar abschliessend, weil die Stimmbürger als oberstes Organ in der direkten Demokratie ihren demokratischen Entscheid nie begründen müssen. Mit seinem demokratiefeindlichen Entscheid macht der Regierungsrat Einbürgerungen zur Farce. Wer das Volk bei Einbürgerungen ausschalten will, der will mit dem Mittel der Masseneinbürgerungen das Ausländerproblem kaschieren.
Mit ihrer Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“ kämpft die SVP dafür, dass jede Gemeinde selbst entscheiden kann, welches Organ endgültig das Gemeindebürgerrecht erteilt.Mit Befremden hat die SVP des Kantons Zürich vom Entscheid des Regierungsrates Kenntnis genommen, die Bürgerrechtsverordnung so zu ändern, dass keine Ablehnung eines Bürgerrechtsgesuchs mehr ohne Begründung möglich ist. Die SVP fordert die betroffenen Gemeinden auf, diesen Beschluss zu ignorieren und mit ihren Einbürgerungen weiterhin so zu verfahren wie bisher. Das Volk muss das Heft in die Hand nehmen!

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