Eine Analyse nach den Lehren von Milton Friedman

Friedman bringt es auf den Punkt: Nicht die Höhe des Haushaltsdefizits ist das Problem, sondern der unersättliche Staat, der immer neue Ausgaben generiert. Bild: zVg

Ein Blick auf das Budget 2025 des Kantons Zürich zeigt: Die Ausgaben steigen Jahr für Jahr – völlig ungebremst. Der Staat nimmt mehr ein, aber er gibt auch immer mehr aus. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ist die einzige Disziplinierungsmöglichkeit, die den Bürger vor der staatlichen Verschwendung schützt.

1. Das wahre Problem sind die Ausgaben, nicht die Einnahmen

«Haltet euer Auge auf eine einzige Zahl: die Staatsausgaben. Denn das ist die wahre Steuer», sagte Milton Friedman. Diese Aussage bringt es auf den Punkt: Nicht die Höhe des Haushaltsdefizits ist das Problem, sondern der unersättliche Staat, der immer neue Ausgaben generiert. Die Realität im Kanton Zürich: – Die Staatsausgaben sind seit 2019 von 15,8 Mrd. Franken auf 19,66 Mrd. Franken gestiegen – ein Plus von 3,86 Mrd. Franken oder 24% in nur sechs Jahren. – In Friedmans Logik bedeutet das nichts anderes, als dass wir auch eine gleich hohe Steuer in dieser Zeit erhoben haben – in Form direkter Steuern, Abgaben, Schulden oder Inflation. – Schlussendlich mussten die 3,86 Mrd. Franken Mehrausgaben durch den Steuerzahler finanziert werden. Mehreinnahmen von Steuern werden sofort für neue Projekte aufgewendet. Dies bestätigt Friedmans These: Höhere Staatseinnahmen führen nicht zu einem Abbau des Defizits – sie werden umgehend ausgegeben. Zürich wächst und entwickelt sich wirtschaftlich gut. Doch anstatt in Boomzeiten Rücklagen zu bilden oder die Steuerlast für Bürger und Unternehmen zu senken, steigt der Staatsapparat immer weiter an. Ein Ende ist nicht in Sicht.

2. Steuerwettbewerb: Zürich verliert Unternehmen und Wirtschaftskraft

Milton Friedman argumentierte, dass hohe Steuern nicht nur Bürger, sondern auch Unternehmen zur Abwanderung zwingen. Genau das passiert im Kanton Zürich. Fakten zur Firmenabwanderung:

• – 2021: 347
• – 2022: 137
• – 2023:  85

Besonders profitieren die Nachbarkantone Aargau, Schaffhausen, Thurgau und Zug, die niedrigere Unternehmenssteuern bieten. Zürich hingegen hat – nach Bern – die höchste Steuerbelastung für Unternehmen in der ganzen Schweiz. Das bedeutet weniger Arbeitsplätze, weniger Innovation und eine schleichende Schwächung des Wirtschaftsstandorts Zürich. Wenn Zürich den Steuerwettbewerb ignoriert, verliert der Kanton langfristig seine wirtschaftliche Stärke.

3. «Firmen zahlen keine Steuern – nur Menschen tun es»

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass man einfach «die bösen Konzerne» statt Menschen besteuern muss. Doch wie Milton Friedman betonte: «Ein Unternehmen ist kein Mensch. Am Ende zahlen immer die Bürger: als Konsumenten, als Arbeitnehmer oder als Aktionäre.» Wer trägt die Last der Unternehmenssteuern? – Arbeitnehmer: Hohe Unternehmenssteuern bedeuten tiefere Löhne und weniger Arbeitsplätze. – Konsumenten: Unternehmen geben höhere Steuern in Form von steigenden Preisen weiter. – Aktionäre: Pensionskassen und Investoren erhalten niedrigere Dividenden und weniger Wachstum. Wenn die Steuern für Unternehmen gesenkt werden, profitiert die gesamte Bevölkerung. Ein attraktives Steuerklima führt zu attraktiven Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und stabileren Preisen.

4. Warum Zürich die Gewinnsteuer auf 6% senken muss

Zürich steht vor einer wichtigen Abstimmung: Mit dem zweiten Schritt der Steuervorlage soll der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 7% auf 6% gesenkt werden. Warum ist diese Reform dringend nötig? – Gleichstellung mit den Nachbarkantonen: Aargau, Zug und Schaffhausen haben längst tiefere Steuersätze. Im Vergleich reduzierte der Kanton Thurgau den Gewinnsteuersatz von 4% auf 2,5%. – Erhalt der Steuerbasis: Heute machen Unternehmenssteuern 20% der Zürcher Einnahmen aus. Wir sind für unsere Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur auf sie angewiesen. – Nachgewiesener Erfolg: Nach der ersten Steuersenkung 2021 sind die Einnahmen aus Unternehmenssteuern trotz tieferer Sätze gestiegen.

Fazit: Zürich braucht Steuersenkungen, nicht mehr Staatsausgaben

Der Kanton hat die Wahl: Weiter Richtung Hochsteuerkanton – oder ein attraktiver Wirtschaftsstandort, der Wohlstand schafft und Bürger entlastet. Die Entscheidung liegt am 18. Mai beim Volk. Ich stimme klar JA.