Eine freiheitliche Verfassung als Ziel
Die SVP-Verfassungsratsfraktion traf sich am Samstag, 12. August 2000 zu einem Seminar über allgemeine ver-
fassungsrechtliche Fragen. Unter anderem stellten Dr. Peter Karlen und Dr. Peter Kottusch ihren Verfassungsent-
wurf vor und erörterten diesen mit ihren Kollegen. Im Rahmen des Seminar fand auch die erste ordentliche Frak-
tionssitzung statt, an der die Organe bestellt wurden. Einstimmig wurde der Vorstand gewählt, der sich wie folgt
zusammensetzt:
Fraktionspräsident:
NR Dr. Ulrich Schlüer, Redaktor, Flaach
Erster Vizepräsident: Dr. Peter Karlen, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgericht, Zürich
Zweite Vizepräsidentin: KR Annelies Schneider-Schatz, Handarbeitslehrerin, Adetswil
Weitere Vorstandsmitglieder: Bruno Baur, Statthalter, Rafz
KR Alfred Heer, Unternehmer, Zürich
Gregor A. Rutz, wissenschaftlicher Mitarbeiter Uni Fribourg, Zollikon
Kurt Zellweger, Kaufmann, Geroldswil
Verfassungsentwurf Karlen/Kottusch
Der Vorstand der SVP-Verfassungsratsfraktion
Klicken Sie auf das Bild, um eine Vergrösserung zu erhalten.Die SVP-Verfassungsratsfraktion hat sich konstituiert
Die Verfassungsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich hat sich am Samstag, 12. August 2000 im Rah-
men eines Seminars über allgemeine Fragen des Verfassungsrechts konstituiert. Sie wählte einen sie-
benköpfigen Vorstand, der von Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer präsidiert wird. Fraktionssekretär ist Gre-
gor A. Rutz. Die SVP ist gewillt, sich kompetent und mit grossem Einsatz am Prozess der Verfassungs-
gebung zu beteiligen. Sie tut dies jedoch mit klaren Vorstellungen und hält sich auch bereit, den resul-
tierenden Entwurf abzulehnen, falls er nicht freiheitlich ausgestaltet sein sollte. Der SVP geht es darum,
im Ratsplenum anhand der vorliegenden Verfassungsentwürfe gemeinsame bürgerliche Anliegen ein-
zubringen und zu vertreten.