Eine intensive erste Sessionswoche in Bern

Die erste Herbstsessionswoche in Bern ist bereits wieder Geschichte. Die SVP-Fraktion konnte einige Erfolge verbuchen. Bild: Nina Fehr Düsel

Keine Unterstützung des UNWRA-Hilfswerkes

Nationalrat David Zuberbühler von der SVP hat eine Motion eingereicht zum Thema «Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)», welche am Montag behandelt wurde. Dieses Hilfswerk ist durch sein antisemitisches Gedankengut und die Nähe zu den Hamas schon mehrfach negativ aufgefallen. Zum Glück wurden wir hier u.a. von FDP und Mitte unterstützt und hatten eine Mehrheit, dass die problematischen UNWRA-Beiträge eingestellt werden. Am Mittwoch war die Verlängerung der Kita-Beiträge des Bundes auf dem Programm. Diese Bundesbeiträge wurden bereits ausgebaut. Daher stimmten wir hier Nein. Uns unterstützte aber nur ein Teil der FDP bzw. Mitte, daher unterlagen wir in der Abstimmung. Ausserdem wurde die Kulturbotschaft 2025–2028, d.h. die Ausrichtung der Kulturpolitik des Bundes, verabschiedet. Es gab eine knappe Mehrheit von Nichteintreten (Natur- und Heimatschutzgesetz), was uns Bürgerliche sehr gefreut hat. Anschliessend folgte die Detailberatung.

Viele Parlamentarische Initiativen

Am Donnerstag standen sehr viele Parlamentarische Initiativen auf dem Programm. Auch ich habe einen Vorstoss eingereicht, dass das Jugendstrafrecht punktuell verschärft werden muss, welcher auf der Traktandenliste stand. Die Jugendkriminalität steigt stetig an. Auch Bandendelikte und schwere Gewaltdelikte haben zugenommen. Jeder dritte Jugendliche führt heutzutage ein Messer mit sich. Die Täter werden immer jünger. Das Jugendstrafrecht ist nur auf Resozialisierung ausgelegt. Aber auch eine Bestrafung im Sinne der Abschreckung sollte Bestandteil des Strafrechts sein. Daher forderte ich und viele andere die Erhöhung des Strafrahmens bei Jugendlichen. Bei besonders schweren Straftaten soll eine Bestrafung nach Erwachsenenstrafrecht angezeigt sein. Auch ein Landesverweis sollte möglich sein, wenn ein Jugendlicher sich an einer besonders schweren und terroristischen Gewalttat beteiligt hat. Am Montagabend gab es in der Galerie des Alpes ein Buffet der Jägervereinigung. Auch der Baumeisterverband hatte eine Veranstaltung im Bellevue. Am Mittwoch lud Gastro Suisse in den Kornhauskeller ein. Generell laufen wieder sehr viele Veranstaltungen in Bern, auch über Mittag. Die Session dauert noch bis am 27. September.