SVP des Kantons Zürich
EINE VERPASSTE CHANCE
Das Notwendige tun – nicht, weil es leicht ist, sondern, weil es richtig ist
Nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative gilt es, die Lehren zu ziehen und für den Kampf gegen das Rahmenabkommen bereit zu sein.
Es liegt ein schwarzer Abstimmungssonntag hinter uns, dies steht ausser Frage. Man spricht von einer Niederlage für die SVP, in Wirklichkeit war es eine verpasste Chance für die Schweiz. Natürlich gilt es, das Ergebnis zu akzeptieren. In der Demokratie erhält die Mehrheit recht, unabhängig davon, ob sie richtig liegt. Und das ist auch gut so, denn alle anderen Systeme wären schlechter.
Uns war von Anfang an bewusst, dass es nicht einfach wird. Einmal mehr kämpfte die SVP alleine gegen das vereinigte Politestablishment sowie die Mehrheit der Verbände und Medien. Konsequent wurde die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung als Kündigungsinitiative bezeichnet und durch die Drohung mit der Guillotine-Klausel Verunsicherung verbreitet. Gerade jetzt, wo die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise noch nicht abzuschätzen sind, liess man sich davon beeindrucken. Es ist kaum nötig, zu erwähnen, dass sämtliche grossen Medien hauptsächlich negativ über die BGI berichtet haben.
Dies bestätigt auch das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich in seinem Abstimmungsmonitoring. Interessant ist dabei auch die Feststellung, dass die Medien vor allem die bilateralen Verträge thematisiert und die eigentliche Frage der unkontrollierten Zuwanderung ignoriert haben. Es bringt nichts, die Niederlage zu begründen oder gar nach Ausreden zu suchen. Aber selbstverständlich werden wir detailliert analysieren und unsere Lehren ziehen. Nicht zuletzt, weil nebst unserer Begrenzungsinitiative auch die Abstimmungen zum Vaterschaftsurlaub, zum Jagdgesetz, zu den Steuerabzügen für Familien sowie die beiden kantonalen Vorlagen nicht in unserem Sinne entschieden wurden.
Die Erneuerung der Luftwaffe und somit der Fortbestand unserer Armee konnte nur mit hauchdünnem Mehr knapp ins Ziel gebracht werden. Es waren zu viele Vorlagen, als dass zu jeder einzelnen eine angemessene öffentliche Debatte und Kampagne möglich gewesen wäre. Doch man muss klar anerkennen, dass es der linken Seite gelang, wie bereits bei den letzten Wahlen, bedeutend stärker zu mobilisieren.
Danke für Ihren Einsatz für unser Land!
Bei allem Frust über das Ergebnis gilt es nicht zu vergessen, dass viele in diesem zehnmonatigen Abstimmungskampf-Marathon einen gewaltigen Einsatz geleistet haben. Wir haben plakatiert, Flyer verteilt, Leserbriefe geschrieben, Videos versendet, gekämpft und debattiert. An den Gipfeli-Verteilaktionen stand jeweils ab 05.30 eine motivierte Truppe am Bahnhof. Mit der Zuwanderungsuhr konnten wir die Fehlentwicklung der letzten Jahre sichtbar machen und an diversen Podien überzeugen. Ich war vom geleisteten Einsatz beeindruckt und im Namen der SVP Zürich danke ich allen ganz herzlich für ihr Engagement.
Bei aller Enttäuschung dürfen wir nicht vergessen, dass über 38 Prozent der Stimmenden unserem Anliegen zugestimmt haben und dies bei hoher Stimmbeteiligung. Das sind 1 233 809 Personen, die der SVP vertrauen und weiterhin hohe Erwartungen an uns haben. Ihnen sind wir verpflichtet!
Das Motiv muss stimmen
Nach einem solchen Abstimmungssonntag gilt es, die Enttäuschung loszulassen, sofort zu analysieren und unseren Kampf entschlossener denn je weiterzuführen. Entscheidend dafür ist es, immer nach dem eigenen Motiv zu fragen.
Natürlich wäre es gut für die Motivation, wieder eine Initiative zu gewinnen, wie man da und dort hört. Doch wenn einzig das Gewinnen im Zentrum steht und die Niederlage demotiviert, dann hat man wohl das falsche Motiv.
Wir machen Politik, um das Notwendige zu tun, nicht weil es einfach ist, nicht weil man damit Lorbeeren ernten kann, sondern aus der Überzeugung, dass es richtig ist.
Wir kämpfen weiter, nicht für das gute Gefühl, uns als Sieger auf die Schultern klopfen zu können, sondern aus der Verpflichtung, für unser Land das Richtige zu tun.
Nach wie vor bin ich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine 10-Millionen-Schweiz will und dass wir die Zuwanderung früher oder später wieder selber steuern werden. Mir wäre früher lieber gewesen, jetzt wird es leider später. Was sich aber nicht geändert hat, ist Artikel 121 unserer Bundesverfassung: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Verfassung umzusetzen, und die Zeit wird uns recht geben.
Vorerst steht nun der Kampf gegen das sogenannte Institutionelle Rahmenabkommen an. Wir werden allen Kräften entschieden entgegentreten, die das NEIN zur Begrenzungs-Initiative in ein JA zum Institutionellen Abkommen mit der EU umdeuten wollen. Wir werden diesen Unterjochungsvertrag und die weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.Mit der Einwanderungsuhr präsentierte die SVP eindrückliche Zahlen über die Folgen der masslosen Zuwanderung.
