Eine Vorschau auf die Sommersession 2023

Werden wir das Wahljahr in der Wandelhalle schon spüren? Verwandeln sich Parlamentarier oder wandelt sich das Abstimmungsverhalten? Wir diskutieren über das hochaktuelle Kriegsmaterialgesetz, Finanzen, drei Volksabstimmungen, ein paar Standesinitiativen und immer wiederkehrende Wünsche der Parlamentarier. Leider fällt auch der Frauenstreiktag in die Session. Dadurch wird er leider eine Portion Extra-Aufmerksamkeit bekommen.

Finanztechnisch wird uns der Verkehr beschäftigen. Es gilt, den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, den Verpflichtungskredit und die Änderung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassengesetz zu verhandeln. Dazu gilt es, eine Korridorstudie für die A2 nach Italien zur Kenntnis zu nehmen. Daneben soll auch ein Unterstützungsprogramm für die Ukraine geschaffen werden. Die Rechtsgrundlage über fünf Milliarden Franken soll für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Friedensförderung und Wiederaufbau erstellt werden. Linke und liberale Politiker wollen sich profilieren. Wer findet, das sei zu früh oder der Betrag sei zu hoch, zählt zu den Bösen.

Mehrere Volksinitiativen im Rat

Drei Volksinitiativen wollen behandelt werden. Bei jener der Kostenbremse der Krankenkassenprämien gibt es hinsichtlich des Gegenvorschlags noch Differenzen zum Ständerat. Entstanden während der Corona-Zeit, will die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» einem Impf-Obligatorium vorbeugen. Die Diskussion wird, ebenso wie bei der Renteninitiative, fortgesetzt. Dann gilt es noch, beim «Dringlichen Gesetz zur Beschleunigung von fortgeschrittenen Windparkprojekten und von grossen Vorhaben der Speicherwasserkraft » die Differenzen zum Ständerat zu diskutieren. Elektronische Daten sind in der heutigen Zeit Gold und Geld wert. Deshalb soll die Sekundärnutzung von Daten in einem Rahmengesetz geregelt werden.

Kantonale Anliegen

Und wieder fordern Westschweizer Kantone eine angemessene Rückerstattung von Reserven der Krankenkassenprämien. Eigentlich sollte auch den Kantonsregierungen klar sein, dass diese Reserven nach der Corona-Zeit am unteren gesetzlichen Limit angelangt sind. Wir können froh sein, dass man solchen Forderungen nicht vor der Pandemie nachgekommen ist. Ostschweizer Kantone wollen Holzenergienutzung in der Landwirtschaftszone fördern, indem sie eine Änderung des Raumplanungsgesetzes anstreben. Kantone und Gemeinden sollen die Bauten und Anlagen für die Produktion von Wärme bzw. Strom aus verholzter Biomasse in der Landwirtschaftszone bewilligen können. Ein sinnvoller Vorstoss zur Vereinfachung und Beschleunigung solcher Bauten. Mehrere Jahresberichte von verschiedenen Delegationen werden ebenfalls zur Kenntnis genommen. Dazu gehören beispielsweise jene der OECD, der interparlamentarischen Union, der Versammlung der Frankophonie, der Parlamentarischen Versammlung der Nato und der Delegation für die Beziehungen zu den Nachbarstaaten – was es nicht alles gibt, um Spesengelder zu beanspruchen.

SVP fordert ausserordentliche Session zu Migration

Dann soll endlich wieder die Debatte über die Abschaffung des Eigenmietwertes weitergeführt werden. Seit Jahren wird diese parlamentarische Initiative stiefmütterlich behandelt. Nun kommt sie vom Ständerat und wurde so stark mit möglichen Abzügen versehen, dass leider eine Ablehnung zu befürchten ist. Haben Sie schon einmal im Ausland versucht zu erklären, worum es hier geht? Das versteht eigentlich niemand. Unsere Fraktion hat eine ausserordentliche Session zum Thema Migration verlangt. Diese steht in der letzten Woche auf der Traktandenliste. Sie will unterschiedliche Punkte beleuchten. Wir wollen einen Stopp des Asylchaos, eine Rückkehr zum Rechtsstaat und zu geordneten Verhältnissen gemäss internationalem Recht und dem Dubliner Flüchtlingsabkommen. Seit längerer Zeit wird das bestehende Gesetz nicht mehr eingehalten, der Flüchtlingsstatus grosszügig vergeben und abgewiesene Asylbewerber nicht zurückgeschickt. Mit einer Motion sollen Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren geschaffen werden. Skandinavische Länder und Grossbritannien gehen in die gleiche Richtung und haben dadurch für Flüchtlinge an Attraktivität verloren. Ebenfalls soll eine Rückführungsoffensive und die konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern erfolgen. Das Resettlement- Programm sollen für die Jahre 2024 und 2025 ausgesetzt werden. Mit diesem Programm holte der Bund in der Vergangenheit besonders verletzliche Personen direkt aus Flüchtlingslagern in die Schweiz. Sie werden von Verwaltungsangestellten des EJPD ausgesucht.

Zukunft der Armee

Der Bundesrat genehmigt den ersten Teil des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Der Bericht analysiert die Entwicklung von deren Beständen und zeigt auf, dass der Zivilschutz bereits heute strukturell unteralimentiert ist. Die Armee wird es Ende dieses Jahrzehnts ebenfalls sein. Der Bericht enthält kurz- und mittelfristige Massnahmen zur Verbesserung der Planung von soliden Beständen. Hier dürfen wir gespannt sein über die Einstellung und die Voten der Armeeabschaffer und -gegner. Es darf gehofft werden, dass sie zu ihrem Sinneswandel seit dem Ukraine-Krieg – der Notwendigkeit einer starken Armee – stehen. Erneut befassen wir uns mit der Schweizer Beteiligung an der KFOR und die Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes steht zur Debatte. Lassen wir uns von eventuellen Sinneswandlungen überraschen. Sie wissen ja, welche Partei den Kompass nicht verliert und seit Jahren zu ihren Grundwerten hält.