Eine wirksame Lösung zur Beendigung des Asyl-Chaos

Im Kampf um die Sicherung unserer Grenzen zählt jede Stimme. Bild: SVP Schweiz

Vor der Abstimmung über die Genehmigung und Umsetzung des sogenannten Schengen/Dublin-Abkommens mit der Europäischen Union 2005 hatte der Bundesrat zahlreiche Versprechen gemacht: ein wirksamer Schutz der Aussengrenzen, erhöhte Sicherheit, weniger Kriminalität und eine geringere Asylzuwanderung. In Tat und Wahrheit davon eingetreten ist: nichts. Oftmals wissen wir gar nicht mehr, wer unsere Grenzen passiert und in unser Land kommt. Mittlerweile sind nicht länger wir diejenigen, die bestimmen, wer in die Schweiz einreist, sondern kriminelle Schlepperbanden, welche den Asylanten die Durchquerung unzähliger sicherer Drittstaaten ermöglichen, bis sie hier eintreffen und ein Asylgesuch stellen. Die Folgen: ungebremst steigende Kosten von 3,5 Milliarden Franken pro Jahr, explodierende Kriminalität, die Gefährdung des sozialen Friedens. Während SP-Asylminister Beat Jans sich damit brüstet, zwei schwer kriminelle Afghanen zurückgeschafft zu haben, unternimmt die SVP konkrete Bestrebungen, um diesen grassierenden Missständen ein Ende zu setzen.

Grenzkontrollen zum Schutz des Schweizer Volkes

Diesen Mai haben die Delegierten der SVP Schweiz die Lancierung der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» beschlossen. Die Initiative zielt darauf ab, das Chaos im Asylwesen zu beenden und den Missbrauch des Asylrechts zu stoppen. Die illegale Migration soll eingedämmt, asylbedingte Kriminalität verhindert und die rasant steigenden Asylkosten reduziert werden. Erreicht werden sollen diese Ziele primär durch die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen an unseren Landesgrenzen. Migranten, die über sichere Drittstaaten wie beispielsweise Österreich, Frankreich oder Italien in die Schweiz gelangen, sollen nicht einreisen dürfen und kein Asyl mehr erhalten. Wessen Asylgesuch abgelehnt wird, soll kein Bleiberecht mehr in der Schweiz haben. In der Bundesverfassung soll zudem neu ein verbindliches jährliches Asylgewährungskontingent von höchstens 5000 Personen, welche tatsächlich an Leib und Leben bedroht sind, festgelegt werden.

Gemeinsam für mehr Sicherheit

Nach rund einem Drittel der laufenden Frist ist die SVP des Kantons Zürich auf gutem Wege, ihr Soll-Kontigent an Unterschriften zu erfüllen; bereits etwa 60 Prozent wurden gesammelt. Auch wenn das Sammeln äusserst erfolgreich angelaufen ist, dürfen wir nun keinesfalls nachlassen und müssen uns weiter stark engagieren. Viele Sektionen haben bereits eine gute Zahl an Unterschriften beisammen, bei einigen besteht noch etwas Ausbaupotenzial. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei unseren Mandatsträgern, wo gewisse deutlich mehr als die geforderte Anzahl an Unterschriften gesammelt haben, andere hingegen ihr persönliches Sammelziel noch nicht ganz erreicht haben. Anfang / Mitte Februar werden wir die Ergebnisse der Unterschriftensammlung der Sektionen und Mandatsträger hier im Zürcher Bote publizieren. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir die Initiative so bald wie möglich einreichen und damit den Druck auf die untätigen Akteure in Parlament und Regierung hochhalten können. Denn obgleich Bundesrat Jans weiterhin die Meinung vertritt, Grenzkontrollen seien zwecklos, zeigen die eingeführten Kontrollen unserer Nachbarländer das Gegenteil. Die Politik darf eine der wichtigsten Sorgen der Schweizer Bevölkerung nicht länger ignorieren und muss diese Herausforderung ohne weitere Verzögerungen angehen. Über die Weihnachts- und Neujahrszeit braucht es deshalb nochmals einen persönlichen Effort von uns allen. Überzeugen wir unser Umfeld davon, dass es nun endlich griffige Lösungen braucht – dafür ist die Grenzschutz-Initiative das richtige Instrument. Nur gemeinsam können wir etwas ändern!