Endlich die Zuwanderung steuern!

Hauptgrund für das rasante Bevölkerungswachstum ist die Personenfreizügigkeit, die mit dem EU-Unterwerfungsvertrag sogar noch weiter ausgebaut werden soll. Bild: Adobe Stock

Das Bundesamt für Statistik bestätigt mit seinen Berechnungen die Befürchtungen der SVP. Nachdem letztes Jahr die 9-Millionen-Grenze überschritten wurde, geht die Zuwanderung auch ohne Sonderfaktoren weiter. Im Referenzszenario, das von einer abnehmenden Zuwanderung ausgeht, soll bereits 2040 die schweizerische Wohnbevölkerung zehn Millionen betragen. In einer Variante mit unveränderter Zuwanderung könnten die zehn Millionen bereits 2035 überschritten werden. In Anbetracht der wirtschaftlichen Schwäche in unseren Nachbarländern, den weltweit zunehmenden Unsicherheiten einerseits und den stabilen Verhältnissen in der Schweiz andererseits scheint ein solches Szenario wahrscheinlicher. Aufnahme in die Statistik finden Personen, die ihren ständigen Wohnsitz seit mehr als einem Jahr in der Schweiz haben. Die effektive Zahl dürfte also noch höher sein. Die Zunahme ist nur eine Folge der Migration. Der Ausländeranteil soll – trotz steigenden Einbürgerungszahlen – von gut 27 auf über 30 Prozent steigen.

Überlastete Infrastrukturen, explodierende Kosten

Die hohe Migration ist täglich spürbar: übervolle öffentliche Verkehrsmittel, tägliche Staus auf Strassen und Autobahnen, kaum noch verfügbarer Wohnraum, steigende Mieten, explodierende Baulandkosten, Lohndruck, Probleme in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Spitälern usw. Die Sicherheit ist durch die importierte Gewalt, insbesondere für Frauen und Kinder, nicht mehr jederzeit gewährleistet. Unsere Gefängnisse sind zu mehr als der Hälfte mit ausländischen Staatsangehörigen überfüllt. Damit nicht genug, dazu kommen die explodierenden Kosten für Sicherheit, Schulen, Integration, Gesundheitswesen usw. Die Migration zum Arbeitsmarkt bringt keine Entlastung. Das BIP steigt nur noch als Ganzes, aber nicht mehr pro Kopf der Bevölkerung. Verkürzt zusammengefasst: Die Migration bringt für Schweizerinnen und Schweizer zunehmende Belastungen im Alltag, aber keine finanziellen Vorteile. Die Zuwanderung vergrössert zudem den Fachkräftemangel, weil mit dem Familiennachzug mehr Leute kommen, die nicht arbeiten, als solche, die bei uns arbeiten. Es braucht mehr Arbeitskräfte auf dem Bau, in den Schulen, im Gesundheitswesen, im Sicherheitsbereich, im ÖV usw. Diese Negativspirale muss gesprengt werden.

Bedarfsgerechte Einwanderung, keine doppelte Staatsbürgerschaft, Asylstopp

Handlungsbedarf ist dringend! Beginnen wir bei der Personenfreizügigkeit mit der EU. Klar ist, dass das neue Rahmenabkommen die Situation nochmals verschlechtert – es muss abgelehnt werden. Die Schweiz hat dank der stabilen wirtschaftlichen und politischen Situation völlig andere Voraussetzungen. Während in einigen EU-Ländern die Bevölkerungszahlen sinken, steht die Schweiz mit einer Zuwanderung von 1,7% mit Abstand an der europäischen Spitze. Die Sogwirkung ist ungebrochen. Die Schweiz ist ein Einwanderungsland! Wir müssen die Zuwanderung aus der EU steuern können. Als klassisches Einwanderungsland hat beispielsweise Kanada ein Punktesystem für die Migration. Punkte für Einwanderungswillige werden nach Kriterien verteilt wie: Sprechen einer Landessprache, Alter (Jüngere werden bevorzugt), Bildungsniveau aufgrund anerkannter Abschlüsse, Berufserfahrung im In- und Ausland, keine Straftaten, finanziell unabhängig, vorhandene Stellenangebote, Anpassungsfähigkeit aufgrund gehabter Kontakte mit Kanada. Dieses Punktesystem ist transparent, bedarfsorientiert und enthält integrationsfördernde Elemente. Nur wer genügend Punkte erreicht, erhält eine Einwanderungsbewilligung. Das kanadische Punktesystem könnte auch ein Lösungsansatz für die Schweiz sein, weil nicht die Freizügigkeit, sondern der Bedarf und die Person im Vordergrund stehen.

Nirgends ist die Staatsbürgerschaft mit so vielen Rechten verbunden wie bei uns. Es muss geprüft werden, wie die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft oder angepasst werden kann. Die Einbürgerungen haben mit der doppelten Staatsbürgerschaft massiv zugenommen. Wir müssen inskünftig ein klareres Bekenntnis zu unserem Land einfordern.

Schliesslich zum Asyl: Ein Recht auf Asyl hat, wer an Leib und Leben bedroht ist. Schengen/Dublin als Schönwetterkonzept hat sich nicht bewährt. Wer keine echten Asylgründe hat, muss an der Schweizer Grenze abgewiesen werden. Punkt.