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Endlich strukturelle Probleme lösen

Der Aufwand steigt, als entspräche dies einem Naturgesetz, und es ist ganz offensichtlich so, dass man sich mit dem verbleibenden Anteil am Erlös des Nationalbankgoldes durchzuschummeln versucht. Und wenn dieses Geld dann vollständig aufgebraucht ist, sucht man das Heil in einer Steuererhöhung. Es ist absolut unverständlich, dass der Regierungsrat eine Steuererhöhnung in Betracht zieht in einer Zeit, in der die umliegenden Kantone ihre Standortattraktivität mittels grosszügiger Steuersenkungen markant verbessern – und damit dem Kanton Zürich das Wasser abgraben.

Da der Regierungsrat selbst damit rechnet, dass sich die Steuererträge bis 2010 um 20 Prozent erhöhen werden, besteht ein hinreichender Spielraum für eine substantielle Senkung des Steuerfusses. Anlass zu grosser Sorge bereitet insbesondere der Umstand, dass zwei Drittel der höheren Steuereinnahmen durch Mehraufwendungen im Sozialbereich verschlungen werden. Auch hier wäre es an der Zeit, dass sich der Regierungsrat Gedanken macht, wie dieser Tendenz wirksam begegnet werden soll.

Auch auf kantonaler Ebene braucht es Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Sozialwesen. Die Aufwandüberschüsse haben weiterhin ihre Ursache im zu hohen Aufwand und nicht in ungenügenden Erträgen. Der minimal – um 0,5% – verminderte Personalaufwand ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und musste nach der zweimaligen Überprüfung der Staatsaufgaben in zwei Entlastungsprogrammen und nach millionenschweren Sozialplänen auch erwartet werden.

Erschreckende Orientierungslosigkeit
Die SVP des Kantons Zürich hat vom Voranschlag des Regierungsrats für das nächste Jahr Kenntnis genommen. Einmal mehr widerspiegelt das Budget die Konzept- und Orientierungslosigkeit der Exekutive und macht deutlich, dass man im Kaspar Escher-Haus nicht daran denkt, sich endlich an die Lösung der strukturellen Probleme des Zürcher Haushalts zu machen.

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