Energiedebatte im Kantonsrat – Blindflug in der Energieversorgung

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

Eine Woche vor der Abstimmung zum Stromfressergesetz gingen in der Beratung zur Genehmigung der Energiestrategie und der Kenntnisnahme der Energieplanung 2022 des Kantons Zürich im Kantonsrat die Wogen hoch. Die Energiestrategie des Kantons Zürich kann durch den Rat nur genehmigt oder zurückgewiesen werden. Aus diesem Grund stellten die SVP, FDP und die Mitte unter der Federführung der FDP einen Rückweisungsantrag, dass die ganze Strategie durch den Regierungsrat geschärft werden sollte. In meinem Votum wies ich darauf hin, dass die SVP nicht grundsätzlich gegen die Dekarbonisierung und auch nicht gegen Netto-Null sei. Wir sind uns – im Gegensatz zur Ratslinken – aber einig, dass das eingeschlagene Ziel bis 2050 nicht erreicht werden kann, ohne dass es für die Bevölkerung massive Einschränkungen, Verbote und teure Energie – sofern überhaupt noch vorhanden – bedeutet. So steht in der Energiestrategie, Zitat: «Möglichkeiten des Kantons zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Steigerung der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien prüfen, mit dem Schwerpunkt auf Photovoltaik und Winterstrom und unter Berücksichtigung der Förderung des Bundes» Ende Zitat. Wir brauchen keine Erhöhung der Versorgungssicherheit, wir brauchen eine absolute Versorgungssicherheit wie heute von 99.998%! Als Motor der Schweizer Wirtschaft können wir es uns nicht leisten, in Bezug auf die Energieversorgung Experimente zu machen. Es geht nicht, wie in den Medien eine Aussage eines jungen Grünen auf einem Podium zitiert wurde: «Wir können ja arbeiten gehen, wenn wir Strom haben». Auf unsere Forderung, dass sich der Kanton Zürich auch beim Bund für eine sichere Stromversorgung einsetzen müsse, antwortete der Baudirektor Martin Neukom (Grüne), dass er da ja bei unserem Bundesrat vorstellig werden müsste. «Bundesrat Rösti macht durchaus einen anständigen Job» meinte er. Es wurde nicht negiert, dass die Winterstromlücke unser grosses Problem ist. Diese Lücke müsse mit dem Ausbau der Wasserkraft, wobei hier nicht mehr viel Potential vorhanden sei, und mit alpinen Solaranlagen geschlossen werden. Dass weitere Möglichkeiten der Speicherung von überschüssigem Sommerstrom für die Winterlücke nur im Ansatz vorhanden sind, ist allen bekannt, wird aber rigoros ausgeblendet. Gutgelaunt sitzen wir im Energiewendezug und fahren mit diesem mit Vollgas in die Wand der Strommangellange. Leider wurde unser Minderheitsantrag mit 87:86 Stimmen abgelehnt. Es zeigt sich, dass es in der neuen Legislatur auf unserer Seite keine Vakanzen geben darf.