Enttäuschung über Partner FDP

Dank der konsequenten Politik der SVP des Kantons Zürich mit klaren Forderungen zur Senkung von Staatsquote
und Steuern kommt der Steuerzahler im Kanton Zürich erstmals seit langem in den Genuss einer Steuersenkung.
Dieser Umstand ist zu begrüssen. Allerdings vermag der Umfang der Entlastung in keiner Weise zu befriedigen.
Dass die Reduktion nur 3 Prozent beträgt, ist in erster Linie der FDP anzulasten. Obwohl SVP und FDP im Rat
über eine komfortable Mehrheit verfügen, war nicht mehr als dieses magere Ergebnis erreichbar. Die FDP verlässt
leider zusehends die ordnungspolitischen Grundsätze zu Gunsten eines Weges des geringsten Widerstands. Sie
hat nicht mehr die Kraft, zusammen mit der SVP linken Begehrlichkeiten entgegenzutreten, und setzt sich damit
auch in Widerspruch zu ihrem früheren Postulat nach Schuldenabbau. Die Sparanträge der SVP wurden von der
FDP nicht unterstützt.
Die SVP wird bei der Erfüllung ihres Wählerauftrags nicht locker lassen und sich auch in Zukunft mit aller Kraft für
eine Senkung des Kostenniveaus bei der öffentlichen Hand einsetzen. Um dies zu erreichen, müssen Steuern, Ab-
gaben und Gebühren weiter gesenkt werden. Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte
Nachkommen und die Reduktion des Steuerfusses der Staatssteuer um 3 Prozent sind erste Schritte auf diesem
Weg.
Nach Auffassung der SVP des Kantons Zürich hat der Steuerzahler einen Anspruch auf niedrige Besteuerung so-
wie auf sparsamen Umgang der Behörden mit Steuergeldern. Nur mit einer beschränkten Staatsquote kann der
Wirtschaftsplatz Schweiz nachhaltig gesichert werden. Nachdem die SVP mit ihrem Antrag, den Steuerfuss um
10 Prozent zu senken, im Kantonsrat vorerst nicht durchgedrungen ist, wird sie demnächst eine Volksinitiative zur
Verankerung der Steuersätze in der Kantonsverfassung lancieren und sie damit dem direkten Einfluss der Politiker
zu entziehen. Diesem Thema wird auch im Hinblick auf die anstehende Totalrevision der Kantonsverfassung hohe
Priorität eingeräumt.Steuersenkung im Kanton Zürich dank SVP