Erfolg bei den Nationalratswahlen noch keineswegs gesichert

Die SVP ist mit einem guten Resultat gestärkt aus den Kantons- und Regierungsratswahlen vom vergangenen Wochenende hervorgegangen: In 14 von 18 Wahlkreisen konnte sie ihren Wähleranteil teilweise substantiell ausbauen, gesamthaft konnte er von 28,6 auf über 30 Prozent gesteigert werden. Keine andere Partei kann sich eines solchen Rückhalts in der Bevölkerung erfreuen. Für Euphorie besteht indessen kein Anlass, zu beträchtlich ist der Aufschwung der Linken, und Schadenfreude über den Niedergang der FDP wäre verfehlt.
Die SVP des Kantons Zürich gehört zu den Siegern des 6. April 2003. Es ist ihr gelungen, ihren bereits hohen Wähleranteil um weitere 5.7 Prozent zu steigern. Gaben 1999 schon 80’834 Zürcherinnen und Zürcher ihre Stimme der SVP, legten diesmal 82’680 Liste 1 ein – angesichts der rückläufigen Wahlbeteiligung ein bemerkenswertes Ergebnis.
Auch in der nächsten Legislaturperiode würden verfügen SVP, FDP und CVP im Kantonsrat zusammen über die absolute Mehrheit verfügen. Letztere beiden werden sich endlich entscheiden müssen, ob sie bereit sind, die anstehenden Probleme – etwa in den Bereichen Finanz- und Wirtschaftspolitik – zusammen mit der SVP im bürgerlichen Sinne zu lösen, oder ob sie weitere vier Jahre den Sozialdemokraten in die Hand spielen wollen.
FDP und CVP kommen um die SVP nicht herum
Christian Huber und Rita Fuhrer wurden mit ausgezeichneten Resultaten in ihrem Amt bestätigt, und Hans Rutschmann fehlten bloss etwas mehr als 3000 Stimmen für den Einzug in die Exekutive. Das wäre zu schaffen gewesen.
Das Resultat der Regierungsratswahl zeigt, dass FDP und CVP auf die Zusammenarbeit mit der SVP angewiesen sind. Diese darf sich allerdings nicht auf die gegenseitige Unterstützung bei Exekutivwahlen beschränken, sondern muss auch durch die Vereinbarung von Listenverbindungen und in erster Linie natürlich in der Politik zum Ausdruck kommen. Von der links-liberalen Koalition profitierten nur die Linken. Der Regierungsrat ist nach wie vor in bürgerlicher Hand: vier bürgerlichen Regierungsräten stehen drei linke gegenüber. Ob der Kanton Zürich in den nächsten vier Jahren auch bürgerlich regiert wird, ist damit ausschliesslich eine Frage der Disziplin.
Mit der Wahl der Sozialdemokratin Aeppli haben die Stimmbürger des Kantons Zürich eine Politikerin gewählt, die von der Allmacht des Staates ausgeht. Steuererhöhungen werden nicht lange auf sich warten lassen. Die SVP wird alles unternehmen, um der Ausgabenfreudigkeit der neuen Regierungsrätin Grenzen zu setzen.
Bloss Auftakt für die eidgenössischen Wahlen
Bei den Nationalratswahlen von 1999 erzielten SVP und JSVP im Kanton Zürich gemeinsam einen Wähleranteil von 34,7 Prozent. Das bedeutet, dass der am 6. April in den Kantonsratswahlen erzielte Wert um 14,7 Prozent (!) erhöht werden muss nur um mit diesem Resultat gleichzuziehen. Erfahrungsgemäss schneidet die SVP in den Nationalratswahlen zwar besser ab als in den Kantonsratswahlen, doch braucht es für einen Wahlerfolg im Herbst noch erhebliche Anstrengungen auf allen Stufen. (zac.)
Wachstum auf hohem Niveau