Erfolgreiche Initiative gegen die Anarchie

Wer teure Polizeieinsätze verursacht, soll in Zukunft für die Kosten aufkommen müssen. (Bild: Wikipedia)

Fast könnte man sich auf einem fremden Planeten fühlen, derart abstrus wirkt die linke Polemik gegen eine Initiative, die nicht mehr will als die Durchsetzung des Rechtsstaates im Rahmen geordneter Verhältnisse. Dabei wird von linker Warte aus weltfremd darauf insistiert, dass die Initianten den Kanton dafür einspannen wollen, der Stadt Zürich den Tarif durchzugeben, weil man auf kommunaler Ebene nicht zum Erfolg komme. Klimastreiks, Velodemos und weitere Aktivitäten und Manifestationen legen oft die Stadt lahm, ganz abgesehen von den massiven Sachbeschädigungen, die sie verursachen. Die rotgrüne Stadtregierung unter der grünen Polizeivorsteherin betreibt demgegenüber eine Laisser-faire-Politik. Es geht daher nicht um einen Stadt-Land- Konflikt, sondern schlicht um Rechtmässigkeit.

Verantwortung tragen statt der Anarchie frönen

In ihrem Votum wies Nina Fehr Düsel, die selber zum Kreis der Initianten gehört, darauf hin, dass die Linken das Problem herunterspielten. Doch diese täten gut daran, die Regeln der Fairness zu respektieren: Sie sollten die Bewilligungspflicht einhalten und für Schäden aufkommen, die ihre Manifestationen verursachen. Auch Ueli Bamert entgegnete in einem sachlichen und dynamischen Votum den Linken, dass sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen können. Der Linken ist entgegenzuhalten, dass sie von «Repression» redet, dabei aber ausblendet, dass gerade diese das Merkmal von autoritären und totalitären Regimes wie jenes in Russland ist, wo bereits eine falsche Wortwahl ins Straflager führen kann: Das ist wahrlich «chilling» und nicht die konstruierten Fälle von grünen Votanten. So predigt die Linke ganz nach Thomas Hobbes die Anarchie und «homo homini lupus» (lat. der Mensch ist dem Menschen ein Wolf). Sie vergisst, dass es in diesem Realismus den Leviathan als ordnende Macht braucht.

Repression bejammern – ausser die selber betriebene

Wenn gleichzeitig bejammert wird, dass man damit die Kriminalisierung für reine Übertretungen fördere, dann ist dies inkonsequent. Denn genau die gleichen Kreise betreiben extreme Forderungen wie Tempo 30 an unmöglichen Stellen, möglicherweise mit der Intention, verantwortungsbewusste Autofahrer zu kriminalisieren. Auch die Forderung des den Linken genehmen, aufgeweichten Gegenvorschlages, dass eine Kostenbeteiligung an den Schäden «in der Regel» vorgenommen werde, scheitert an der Realität. Denn diese zeigt, dass gerade in der Regel eine solche Beteiligung unterlassen wird.

Ziviler Ungehorsam im freien Fall

Schliesslich könnte angesichts des praktizierten individuellen Ungehorsams das Widerstandsrecht angerufen werden. Aber auch dieses basiert in den genannten Fällen der Praxis auf brüchigem Fundament: Zwar sieht die Epikie nach Aristoteles vor, dass man dann gegen eine Ordnung verstossen kann, wenn eine Befolgung dieser Regelung paradoxerweise zur Folge hätte, dass genau mit dem «Gehorsam» der eigentlichen Intention dieser Ordnung zuwidergehandelt würde. Wenn – um dies anschaulich darzustellen – Pazifisten mit einer fundamentalistischen Interpretation der Gewaltlosigkeit in gewissen Fällen die Unterwerfung durch «Verhandlung » proklamieren, dann fördern sie genau damit Kriegsverbrechen. Damit würde der Imperativ «du sollst nicht töten» ad absurdum geführt. So zeigt es sich, dass illegal Demonstrierende sich keineswegs auf das Widerstandsrecht berufen können: Ihre Argumentation fällt auf allen Ebenen durch Widersprüche auf – und bricht an der Basis der Legitimation in sich zusammen.

Erfolg auf dem Boden der Realität

Von der politischen Philosophie zurück zur Realität: Im Kantonsrat fand zwar die Initiative nur knapp keine Unterstützung, der immer noch griffige Gegenvorschlag hingegen eine grosse Mehrheit. Derweil verschwand der verwässerte Gegenvorschlag der Linken in der Versenkung. Auch ohne das ideale Ziel zu erreichen, ist das ist ein realistischer Erfolg.