Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für SVP inakzeptabel

Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit Verwunderung und Besorgnis davon Kenntnis, dass der Regierungsrat die
Zeichen der Zeit nicht erkennen will und dem Kantonsrat nach fünf gescheiterten Versuchen erneut eine Erhöhung
der Motorfahrzeugsteuern beantragt. Sie wertet dieses Verhalten als Missachtung des Volkswillens und lehnt das
Begehren auch materiell als inakzeptabel ab.
Wie keine andere Partei ist die SVP des Kantons Zürich ordnungspolitischen Grundsätzen und einem klaren Wäh-
lerauftrag verpflichtet: Sie will eine Senkung der Staatsquote und wird daher konsequent jede Vorlage ablehnen und
bekämpfen, die deren Erhöhung mit sich bringt.
Nur dem grossen Einsatz der SVP und der klaren Haltung ihrer Kantonsratsfraktion ist es zu verdanken, dass im
Kanton Zürich die Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen abgeschafft wurden, und nur unter
dem Druck der SVP wurde der Steuerfuss für die Staatssteuer vom Kantonsrat um 3 Prozent gesenkt. Da dadurch
das erklärte Ziel, die Steuern in der laufenden Legislaturperiode um 20 Prozent zu senken, bei weitem noch nicht
erreicht ist, sind weitere Anstrengungen notwendig, und die SVP wird in Ihren Bestreben, Steuern, Abgaben und
Gebühren deutlich zu senken, nicht nachlassen. In einem nächsten Schritt wird eine Initiative zur Festschreibung
der maximalen Steuerbelastung in der Kantonsverfassung lanciert.Widerstand der Zürcher SVP gegen jede Erhöhung der Staatsquote