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Ermittlungen gegen Regierungspräsidentin Aeppli müssen sofort Konsequenzen haben

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich hat beschlossen, eine Strafuntersuchung gegen SP-Regierungsräten Regine Aeppli einzuleiten und hat dazu ein Ermächtigungsgesuch an den Kantonsrat gestellt.

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich hat beschlossen, eine Strafuntersuchung gegen SP-Regierungsräten Regine Aeppli einzuleiten und hat dazu ein Ermächtigungsgesuch an den Kantonsrat gestellt. Bereits die kantonsrätliche Aufsichtskommission ABG hatte einstimmig festgestellt, dass Aeppli die Entlassung von Christoph Mörgeli (SVP) als Kurator des Medizinhistorischen Museums angeordnet und damit eine Kompetenzüberschreitung begangen habe.
Es liegt auf der Hand, dass Oberstaatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Frau RR Aeppli (SP) haben muss, ansonsten kein Ermächtigungsgesuch gestellt würde.
Damit gerät Frau Aeppli weiter unter Druck. Die SVP fordert einmal mehr, dass Frau Aeppli unverzüglich zurücktritt. Sie war als politische Mobberin aktiv und ist als Präsidentin des Universitätsrats hauptverantwortlich für den angerichteten Schaden an der Universität Zürich. Dass der Gesamtregierungsrat einer solchen Person das Vertrauen ausspricht, ist eine Missachtung des Parlamentes und damit der Oberaufsicht über die Regierung. Zudem wird mit diesem Entscheid die Universität Zürich weiter beschädigt.
Die SVP fordert, dass Frau Aeppli das Präsidium des Universitätsrats sowie das Amt der Regierungspräsidentin ruhen lassen muss, bis das juristische Verfahren rechtmässig abgeschlossen ist.

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