Erneute Ohrfeige für die Stadt Zürich

Suboptimale Submissionen
Die Stadt Zürich vergibt regelmässig Aufträge an private Firmen mittels öffentlicher Ausschreibungen. Dies 
ist eine zentrale Forderung der SVP. Was private Anbieter machen können, ist keine Aufgabe des Staates. Es ist also in diesen sogenannten Submissionsverfahren von zentraler Bedeutung, dass diese mit grösster Sorgfalt erstellt werden. Die Kriterien müssen transparent sein und dürfen Anbieter weder bevor- noch benachteiligen.
Derek Richter
Gemeinderat SVP
Zürich 3
Nun hat die Stadt Zürich trotz ihren Heerscharen an Bediensteten ihre liebe Mühe, dieses Verfahren nach der Regel der Kunst durchzuführen. Nicht erst durch die freihändige Vergabe von Aufträgen wie im aktuellen Fall von Entsorgung + Recycling Zürich (ERZ) durch den fristlos gekündigten Direktor Urs Pauli – der unter anderem 15 Millionen Mehrkosten für den Neubau eines Logistikzentrums kreativ auf mehreren Konten verbuchte – müssen diese bemängelt werden.
Bereits im Jahr 2008 wurde von der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Zürich unter Leitung des damaligen Präsidenten dieser Kommission und heutigen Stadtparteisekretärs Bruno Sidler ein Bericht zu einer Submission durch das Polizeidepartement unter der Leitung von Stadträtin Esther Maurer (SP) für Abschleppaufträge erstellt, der 3 konkrete Empfehlungen vorsah. So wurde Aus- bzw. Weiterbildung und «eine kundenorientierte Vorgehensweise» der Polizeiangehörigen bei Fahrzeug-Abschleppungen empfohlen. Insbesondere wurde auch eine Bezeichnung einer Kompetenzstelle für Submissionsverfahren als zentrale Anlauf-
stelle für die Angestellten der Stadt Zürich empfohlen, da gerade Stellen, die wenig Erfahrung mit solch delikaten Verfahren haben, auf Erfahrungen, wie sie zum Beispiel im Hochbaudepartement zuhauf vorhanden sind, nutzen können. Selbst die damalige Stadträtin Maurer stellte fest, dass bei besagter Vergabe «nicht alles optimal verlaufen sei».
Alter Wein in neuen Schläuchen
Wer nun glaubt, dass unter dem neuen Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) etwas besser wird, liegt weit daneben. Erneut wurde eine Submission für Abschleppaufträge durch das Polizeidepartement durchgeführt und just erhob ein Mitbieter Einspruch gegen die einseitige Vergabe durch die Stadt Zürich. Vom Verwaltungsgericht wurde dem Rekurrierenden Recht gegeben. In diesem Urteil wurde unter anderem festgehalten, dass die Stadt Zürich das «Gleichbehandlungs- und das Transparenzgebot» verletzt habe. Das alte, unprofessionelle Gärtchendenken scheint also immer noch vorzuherrschen. Dies obwohl die entsprechenden Dienststellen gerade 2 Minuten Fussweg auseinanderliegen. Erneut also eine Ohrfeige für die Stadt Zürich. Als nahezu skandalös muss die Haltung von Richard Wolff gewertet werden, wonach er einige Tage angesprochen auf dieses Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichtes «davon keine Kenntnisse hat». Wenn ein Vorgesetzter keine Ahnung oder kein Interesse hat, ob ein Urteil an das Bundesgericht weitergezogen werden soll, muss man sich fragen, wozu es ihn eigentlich noch braucht!
Dem Spuk ein Ende bereiten
Müssen die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in Zürich für rund eine Viertelmillion Salär pro Jahr solch eine suboptimale Leistung hinnehmen? Etwas läuft schief im Sicherheitsdepartement und zwar gewaltig! Bereits mit dem jüngsten Verhalten des Vorstehers des Sicherheitsdepartements im Zusammenhang mit der zustimmenden Bewilligung zur Verteilung des Koran durch die islamistisch-salafistische Lies!- Bewegung und gegen die Empfehlung des Regierungsrates Mario Fehr, hat Richard Wolff eine unhaltbare Entscheidung getroffen. Sein Verhalten rund um die Vorkommnisse im Koch- Areal wäre bereits Anlass genug, um von diesem Amt zurückzutreten.
Wieso es erneut zu so einer Blamage für die Stadt Zürich kommen konnte, hat nun der Stadtrat in einer schriftlichen Anfrage durch meinen Fraktionskollegen und GPK-Mitglied Walter Anken und mich zu beantworten. Hoffen wir, dass dieser Spuk im nächsten März ein Ende finden wird, indem eine geeignetere Person für die Sicherheit in der Limmatstadt verantwortlich sein wird.