SVP des Kantons Zürich
Erste Sitzung im neuen Jahr: Ein typischer Januarmontag!
Zum ersten Mal im neuen Jahr trat der Kantonsrat zusammen. Mehrere Parlamentarische Initiativen von bürgerlicher und linker Seite wurden überwiesen. Die Abstimmung am 3. März überschattete die Debatten.
Erste Kantonsratsitzung im neuen Jahr.
Neujahr gefeiert, erste Januarwoche schon vorbei: Der Kantonsrat findet sich zur ersten Sitzung im Jahr 2024 und im Rathaus-Provisorium ein. Seit seiner Konstituierung am 8. Mai 2023 sind 8 Monate und 35 Sitzungen vergangen und einige «der Neuen» haben erstmals den Jahreswechsel als gewähltes Mitglied des eidgenössischen Standes Zürich erlebt. Da der Regierungsrat noch nicht politisch «bereit und verfügbar» ist, beschäftigt sich der Kantonsrat mit Einzel- und Parlamentarischen Initiativen, das heisst mit eigenen Geschäften, die auch ohne Regierungsvertretung besprochen werden können.
Ausnahmsweise eine erfolgreiche Einzelinitiative
Dabei zeigt sich auch im neuen Jahr, dass Einzelinitiativen im Rat meist keine Unterstützung finden. Eine seltene Ausnahme bildete hier der Vorstoss «Schutz der Biodiversität nicht nur in Sonntagsreden» von alt Kantonsrat Robert Brunner, die mit 95 Stimmen überwiesen wurde. Eigentlich ein Armutszeugnis und beschämend für die Grünen und ihren Baudirektor, wenn ein Ehemaliger mit einer Einzelinitiative erfolgreicher ist als die versammelte Schar grüner Amtsträger. Oder war es vielleicht eine unter vorgehaltener Hand «bestellte Initiative»?
Abstimmungskampf auf Staatskosten
Im weiteren Verlauf dieses Januarmorgens wurden noch vier Parlamentarische Initiativen überwiesen. Drei von bürgerlicher Seite, sprich von SVP und FDP, und eine linke zur Wahl- und Abstimmungswerbung auf öffentlichem Grund. Diese wurde von einer erstaunlichen Allianz bis über die Mitte hinaus unterstützt! Aus unserer Sicht doch eher überraschend, denn in der roten Stadt Zürich ist diese Frage umfangreich vom einzelnen Plakat, über Fahnen und Banner, bis hin zum politischen Aufkleber minutiös geregelt. Möglicherweise wollen linke Kreise ihre wilden Plakate und verbotenen Kleberaktionen legalisieren, währenddessen sie bezahlte Werbeflächen der unliebsamen, politischen Gegner straflos beschmieren, beschädigen oder zerstören. Ein Hohn, wenn dieselben Exponenten die Anti-Chaoten-Initiative als Bedrohung der Demokratie sehen darstellen! Hier schafft nur ein klares JA zur Volksinitiative der JSVP am 3. März 2024 die dringend nötige Abhilfe.
Affentheater rund um Abstimmungszeitung
Abschliessend bemängelten die Flughafengegner noch in einer Fraktionserklärung von Grünen, SP und AL die Abstimmungszeitung für den 3. März 2024. Liebe Leser, die Spielregeln für die Abstimmungszeitung sind klar definiert und haben seit Jahren Bestand. Der erläuternde Bericht wird von der Regierung oder der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasst. Mehr- und Minderheitsmeinungen haben eine definierte Grösse. Nur Argumente der Ratsdebatte werden aufgenommen und das gilt auch für ein Referendum. Egal wie viele Grafiken, Bilder und Texte irgendwo bestehen, nur eine bescheidene Anzahl kann und wird in die amtliche Publikation aufgenommen. Diese Erfahrung musste die SVP bei ihren Referenden schon oftmals machen. Eingereichte Unterlagen werden gnadenlos dezimiert und nicht abgedruckt, oftmals mit dem Hinweis, die eigenen Kanäle dafür nutzen zu können. Interessant, auch entlarvend, dass sich die linken Exponenten nun in dieser einen Frage so echauffiert haben! Ein JA zu den Pistenverlängerungen am 3. März 2024 ist die einzige Antwort.
