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Export-Märchen

Kann die Schweiz ohne Rahmenvertrag nicht mehr in die EU exportieren? Unsinn!

Bundesrat, Politiker und Wirtschaftsfunktionäre sowie ein paar Manager, die von der Schweiz keine besondere Ahnung haben, behaupten: Ohne diesen Vertrag kann die Schweiz nicht mehr in die EU exportieren. Selbst Freisinnige und Bürgerliche glauben, ohne Rahmenabkommen würden die Exporte in die EU abgewürgt.

Es ist vermutlich das grösste Märchen, das derzeit in der Politik herumerzählt wird, grösser noch als die aktuelle Klima-Hypnose, die den Schweizerinnen und Schweizern einträufeln will, sie könnten die Gletscher retten, wenn sie die Grünen wählen und weniger Auto fahren. Bundesrat Ignazio Cassis ist zuvorderst bei den EU-Angstmachern. Er sagt, ohne den Unterwerfungsvertrag sei eine Milliarde tägliches Handelsvolumen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr. Eine Milliarde! Parteikollege Ruedi Noser orakelt, ohne den EU-Rahmenvertrag verliere die Schweiz „Marktzugang“ in der Europäischen Union.

Der Industrieverband Swissmem brachte Inserate heraus, auf denen dicke Pfeile aus der Schweiz in die umliegende Nachbarschaft zeigen. Die dicken Pfeile stehen für den Export. Diese massiven Geld- und Güterströme, so die Botschaft, würden wegbrechen wie Eisberge, sollte die Schweiz darauf verzichten, sich mit einem „EU-Rahmenvertrag“ unter die Fremdherrschaft von EU-Gesetzgebern, EU-Richtern, EU-Sanktionen und EU-Guillotinen zu begeben.

Diese Behauptungen und Szenarien entbehren jeder Grundlage. Sie sind falsch, sie sind irreführend, und sie werden wider besseres Wissen verbreitet. Als ich Bundesrat Cassis im Bundeshaus einmal darauf ansprach, ob er ernsthaft glaube, ohne Rahmenvertrag sei eine Milliarde Franken tägliches Handelsvolumen zwischen der EU und der Schweiz futsch, winkte er ab. Er rede von „Unsicherheiten“. Kurz: Fehlen die Argumente, müssen dramatische Zahlen ran, von denen man sich dann auf Nachfrage wieder distanziert.

Tatsache bleibt: Der Schweizer Export wird überhaupt nicht wegbrechen, wenn sich die Schweiz weigert, bei der EU-Unterwerfung mitzumachen. Im Gegenteil.

Zwei Argumente sind entscheidend. Erstens: Warum eigentlich hat die Schweiz einen derart starken Exportsektor? Sicher nicht, weil die EU den aus der Schweiz heraus operierenden Firmen die Produkte aus Nächstenliebe oder Mitleid abkauft. Die Schweiz exportiert erfolgreich, weil die Exportunternehmen erstklassige unternehmerische Leistungen und Produkte liefern. Die Produkte, die unternehmerischen Leistungen, sind entscheidend. Und diese Exportweltmeister sind nur deshalb in der Schweiz, weil wir in der Schweiz selber bessere Rahmenbedingungen aufgebaut haben – unter Abwehr aller Einmischungsversuche von aussen.

Zweitens: Den Schweizer Export in die EU sichert rechtlich nicht der uns aufgezwungene EU-Vasallenvertrag. Auch die bilateralen Abkommen I/II sind für Export und Marktzugang nahezu irrelevant. Grundlage des Schweizer EU-Exports ist das Freihandelsabkommen von 1972. Weit über 90, wohl fast 100 Prozent unserer Ausfuhren sind durch diesen Vertrag rechtlich abgesichert.

Sollte die EU aus Verärgerung, weil die Schweiz den Rahmenvertrag verweigert, Schweizer Exporte boykottieren, Sanktionen verhängen („Kauft nicht bei Schweizern“), Kontinentalsperren oder U-Boot-Blockaden aufziehen, würde sie nicht nur gegen das eigene Freihandelsabkommen verstossen, sondern auch gegen die multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Denkbar, aber höchst theoretisch und unwahrscheinlich.

Die EU-Gläubigen behaupten, durch Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrags würden die Bilateralen I wegbrechen und damit der Wohlstand in der Schweiz. Wieder falsch. Die Schweizer Wirtschaft braucht die Personenfreizügigkeit nicht, die uns ohnehin mehr schadet als nützt. Ein Land mit einem so hohen Lohnniveau wird immer die benötigten Fachkräfte finden. Und der bilaterale Vertrag über den Abbau technischer Handelshemmnisse ist nicht matchentscheidend. Schlimmstenfalls müssten Schweizer Exporteure ihre Produkte direkt in der EU anerkennen lassen: ein minimaler bürokratischer Mehraufwand.

Sollen wir die Schweiz fremden Gesetzgebern, fremden Richtern, fremden Sanktionen und fremden Guillotinen unterwerfen, nur damit sich ein paar Exportfirmen die Mühsal einer leicht umständlicheren Zertifizierung ersparen? Sind wir bereit, die direkte Demokratie preiszugeben, damit internationale Konzerne von einer Personenfreizügigkeit profitieren können, die unsere Sozialwerke sprengt und den sozialen Frieden gefährdet?

Wenn etwas den Schweizer Export bedroht, dann ist es der EU-Kolonialvertrag. Er würde uns zwingen, unseren Unternehmen und Arbeitskräften die schlechteren europäischen Rahmenbedingungen wie einen Bleimantel überzustülpen. Der Schweizer Wohlstand wäre an der Wurzel torpediert. Dies zu tun und auch noch dafür zu zahlen, wie die EU im Rahmenvertrag fordert, wäre im klinischen Sinn verrückt.

Bundesrat und eine Mehrheit im Parlament wollen trotzdem kapitulieren. Warum eigentlich? Die kotierten Schweizer Small und Midcaps erzielten über die letzten vierzig Jahre währungsbereinigt die weltweite grösste Wertsteigerung an den Aktienmärkten – ohne EU-Unterwerfungsabkommen und die längste Zeit ohne Bilaterale I oder II. Die Schweizer Unis gehören zu den besten der Welt, und alle 29 Schweizer Nobelpreise beruhen auf Forschungsleistungen, die weiter zurückreichen als die Subventionen der Europäischen Union für die Schweizer Universitäten.

Die Schweiz ist ein Wunder und wird überall bewundert. Nichts kann ihr gefährlich werden. Die einzige Gefahr für die Schweiz sind die Schweizer, die glauben, sie würden die Schweiz retten, indem sie sie in die EU fallenlassen.

 

Roger Köppel, Nationalrat SVP, Küsnacht

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