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Fake News zum Stromfressergesetz

AUS DER REDAKTION

Die Befürworter des Stromfressergesetzes argumentieren gerne mit falschen Behauptungen. Die Presse verbreitet diese nur allzu bereitwillig.

In den vergangenen Wochen erschienen wiederholt einseitige Artikel zum Stromfressergesetz. Im Artikel «Retten wir so die Gletscher? Und wieso ist die SVP dagegen?» vom 24. April auf Blue News zum Beispiel fanden sich mehrere unwahre Behauptungen der Befürworter des Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG). Die Argumente der SVP wurden dagegen nur ungenügend wiedergegeben. Die SVP Kanton Zürich verfasste eine Gegendarstellung, die leider – auch das mittlerweile traurige Routine – nicht abgedruckt wurde.

Unzuverlässige Energieversorgung trotz gigantischem Ausbau

Die Befürworter des Gesetzes legen wiederholt nahe, durch das Gesetz liessen sich die Gletscher retten oder sogar der Klimawandel stoppen. Das ist wahrheitswidrig! Der CO2-Ausstoss der Schweiz beträgt bloss 1/1000 der weltweiten CO2-Emissionen oder eben 0,1 Prozent. Ob und wie viel CO2 die Schweiz produziert, hat deshalb kaum Einfluss auf das weltweite Klima. Die Schweiz braucht eine Strategie, um mit dem Klimawandel umzugehen. Statt diese zu liefern, zwingt die KIG der Schweiz eine radikale Energierevolution auf, die keines unserer Probleme löst.

Die Förderprogramme in der Höhe von 3,1 Milliarden Franken werden in der Presse dagegen immer wieder hervorgehoben. Diese Summen stehen in keinem Verhältnis zu den wahren Kosten der radikalen Energierevolution, die das KIG vorschlägt. Die fossilen Energieträger liefern heute 60 Prozent unserer Energie. Um sie zu ersetzen, bräuchte es ein gigantisches Ausbauund Infrastrukturprogramm. Studien rechnen mit Kosten von mindestens 387 Milliarden Franken. Das sind über 1400 Franken zusätzliche Kosten pro Kopf und Jahr über die nächsten 30 Jahre. Trotzdem wäre die neue Energieversorgung weniger zuverlässig und teurer als heute.

Irreführung der SVP?

Der Blick titelte am 25. April gar «ETHInstitut wirft SVP Irreführung vor». Worum ging es? Der Blick hatte die SVP Schweiz gebeten, zu erklären, wie man die 6600 Franken Mehrkosten pro Person im Jahr berechnet hatte. Diese Zahl taucht in der Abstimmungskampagne der SVP wiederholt auf. Die SVP lieferte darauf. Die Zahl stammt aus einer Studie der EMPA: Bei einer Versorgung des ganzen Landes mit synthetischen Treibstoffen («Synfuels») aus Ökostrom fallen CHF 6600 Franken Mehrkosten pro Kopf und Jahr an. Blick und andere Medien unterschlugen jedoch die überzeugende Erklärung der SVP und behaupteten, die Zahlen seien aus «aus dem Kontext» gerissen.

Kann man also tatsächlich 60 Prozent unserer Energie ohne den Bau von AKW ersetzen? Eine Verdreifachung der Energiekosten, dies zeigt die EMPAStudie, ist ein realistisches Szenario. Die Folgen: Die Lebenskosten- und -qualität der Schweizer Bevölkerung würden massiv abnehmen. Teile der Wirtschaft, gerade auch im Hightech-Bereich, wären auch nicht mehr überlebensfähig.

Starke Abhängigkeit von China

Die wiederholt zu hörende Behauptung, das Gesetz würde ohne neue Verbote und Vorschriften auskommen, ist ebenfalls unrealistisch. Das massive Bauprogramm, das unsere Landschaft verschandeln würde, wäre momentan demokratisch nicht umsetzbar. Der Bundesrat erhielte deshalb zusätzliche Macht gegenüber Kantonen und Gemeinden. Bundesrat und Befürworter argumentieren, mit dem KIG liesse sich die Abhängigkeit aus dem Ausland reduzieren. Das Gegenteil ist der Fall: Die Strommangellage, die der Schweiz droht, würde das Land von Importen abhängig machen. Die EU kämpft aber selbst mit Strommangel und plant den Energieexport ab 2025 zu reduzieren. China andererseits kontrolliert den Grossteil der Produktion von Solaranlagen und seltenen Erden (u. a. notwendig für Elektromobilität). Der Ukrainekrieg hat uns gezeigt, dass weltweite Lieferketten unzuverlässig sind. Umso unverständlicher also, sich von Lieferungen aus China abhängig zu machen, die zum Beispiel im Falle eines Krieges um Taiwan unterbrochen sein könnten.

Eine Mehrgenerationenaufgabe

Der Umbau der Energieversorgung ist in Wahrheit eine Mehrgenerationenaufgabe. Eine utopische Energierevolution der jungen Generation aufzuzwingen, die zum grossen Teil noch nicht stimmberechtigt ist, ist unsozial und fahrlässig. Die SVP wehrt sich zu recht dagegen, als Gegner des Landschafts- und Umweltschutzes dargestellt zu werden. Der Schutz der Schweizer Landschaft und die Erhaltung einer sicheren Energieversorgung (z. B. durch Ausbau der Kernkraftwerke) sind Kernanliegen der SVP. Das KIG bringt das Gegenteil. Es erleichtert die Verschandelung unseres schönen Landes mit ineffizienten Windkraft- und Solaranlagen, die keinen sicheren Strom liefern. Die Nachhaltigkeitsinitiative, die die SVP Kanton Zürich voraussichtlich diesen Sommer lancieren wird, bietet eine viel bessere Handhabe, um die Ursache des wachsenden Energiebedarfs in den Griff zu kriegen. Der Energiebedarf in der Schweiz wächst nämlich wegen des unkontrollierten Bevölkerungswachstums, während der Bedarf pro Kopf abnehmend ist.

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