Fall Binder/Pol Pot: SVP verzichtet auf Strafanzeige

Die SVP des Kantons Zürich verzichtet auf eine Strafanzeige gegen den von der Aargauer CVP-Politikerin Marianne Binder in der Sendung „SonnTalk“ auf TeleZüri geäusserten Vergleich mit dem Massenmörderregime Pol Pot. Dies gab Parteipräsident Alfred Heer heute anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP in Winkel bekannt.  Die SVP will den politischen Diskurs mit ihren Gegnern auf dem politischen Parkett führen und nicht vor dem Staatsanwalt.
Empörte Parteimitglieder hatten die SVP aufgefordert, eine Klage gegen die Kommunikationsleiterin der CVP Schweiz einzureichen. Insbesondere der Vergleich mit einem kommunistischen Massenmörder sei nicht tolerierbar. Die SVP hat mit ihrer raschen Reaktion immerhin bewirkt, dass Frau Binder ihren Vergleich so nicht mehr machen würde. Wäre eine solch abenteuerliche Stellungnahme von einem SVP-Politiker gekommen, hätten harsche Medienreaktionen sicher nicht lange auf sich warten lassen.
Die SVP verzichtet auf eine Strafanzeige gegen Frau Binder und fordert diese gleichzeitig auf, mit einer Spende z. B. an die Kinderspitäler in Kambodscha von Beatocello Abbitte zu leisten für diese antidemokratische Äusserung in einer Fernsehsendung.