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Fall Carlos: Linkes Justizversagen

Mit der gestern erfolgten Verlegung des Verhätschelungshäftlings Carlos wird ein weiteres Kapitel in dieser Geschichte linken Justizversagens geschrieben. Die Begründung der Oberjugendanwaltschaft ist hanebüchen: Täterschutz und Sicherung der absurd-teuren Massnahmen statt Opfer- und Gesellschaftsschutz. Mit der gestern publik gewordenen Verlegung von Carlos ins Gefängnis schützt die Jugendanwaltschaft primär sich selber – Ball tief halten angesichts der öffentlichen Empörung – und alsdann natürlich den mittlerweile prominenten Jungkriminellen. Sie verwendet keinen Gedanken an den Schutz der Gesellschaft. Die SVP ist einmal mehr erstaunt über solch täterfreundliche Kuscheljustiz und fordert den grünen Justizdirektor Martin Graf auf, jetzt endlich zu handeln.
Jetzt muss Justizdirekter Martin Graf durchzugreifen. Es gibt keinen Grund, dass ein Verurteilter im „Vier-Sterne-Hotel und mit Ferien“-Status durchgefüttert werden soll. Im Gegenteil: Dem „Erziehung statt Strafe“ – Grundsatz des Jugendstrafvollzugs kann auch gut auf Sozialhilfe-Niveau (SKOS) nachgelebt werden. Luxus hat im Strafvollzug nichts zu suchen. Es ist an der Zeit, dass die Jugendanwaltschaft und der Justizdirektor lernen, NEIN zu sagen; nein zu Wünschen der Jungkriminellen und nein zu Wünschen der Sozialindustrie!
Justizdepartement in linker Hand

Pikant an dieser Sache ist, dass für solche Luxus-Massnahmen eine politische Direktion verantwortlich ist, die seit Jahrzehnten lückenlos in linker Hand ist. Die Ahnengalerie linker Justizdirektoren beginnt bei Arthur Bachmann (1967-1983) über Hedi Lang (1983-1991), den späteren Bundesrat Leuenberger (1991-1995) sowie Markus Notter (1996-2011). Notter hatte diesen linken Justizapparat mit linkem Justizpersonal auf persönliche Weise alimentiert und perfektioniert. Der Fall Carlos bringt dieses traditionelle linke Justizversagen jetzt an die Oberfläche.

3 Kommentare zu “Fall Carlos: Linkes Justizversagen”
  1. Bürki Daniel sagt:

    So eine Augenwischerei! Bullshit! Da gibt es ja kein Gesetz dafür! Das war eine Ermessensfrage! Und wie kommt es dass sich über ein Jahr später alle erstaunt und schockiert geben? Die 2 SVP-Richter hätten zumindest sofort an den richtigen Stellen auf solche sozialen Schweinereien aufmerksam machen müssen! (das geht auch ohne Amtsgeheimnisverletzung, nämlich ganz ohne Namen, neutral und sachlich) Aber Fehlanzeige! Ihr wollt uns ja schon für dumm verkaufen.. Es geht auch den meisten SVPler nur um gute lukrative Posten wo man absahnen kann! Das ist der Beweis dass seitens SVP eben wirklich lieber ‚bewirtschaftet‘ wird anstatt die Misstände anzugreifen und zu beheben!

  2. SVP Zürich sagt:

    Die SVP kämpft seit Jahren gegen dieses auf Bundesebene verantwortete, völlig unzureichende Jugendstrafrecht. Dieses Gesetz wurde uns von den Links- und Mitteparteien aufgezwungen. Einen minderjährigen Täter (dieser Carlos war bei Ausübung seiner Tat 15 Jahre alt), können sie praktisch nicht einsperren und wenn, dann nur für kurze Zeit. Das Gericht war in diesem Dilemma, entweder den Täter frei zu lassen oder eine weitere Massnahme anzuordnen. Es entschied sich dann für die zweite Möglichkeit. Die Ausgestaltung dieser Massnahme oblag dem Justizvollzug. Dieses hatte nachher eine Luxus-Massnahme ergriffen.
    Das Problem sind also weniger die Richter, sondern die gesetzlichen Bestimmungen. Wir haben dazu immer wieder Vorstösse eingereicht. Zudem hat das Bundesgericht entschieden, dass Carlos aus der geschlossenen Anstalt genommen werden muss. In unserem Land machen immer noch die Politiker die Gesetze. Die Richter (auch SVP-Richter) müssen sie dann anwenden.
    Link zum SRF-Tagesgespräch mit SVP-Nationalrat und Kantonalpräsident Alfred Heer.
    http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/alfred-heer-und-balthasar-glaettli-kontroverse-um-fall-carlos

  3. Bea sagt:

    Blick am Abend 5.9.2013 Seite 4 ist zu lesen im dreier Gericht das diese Massnahme anordnete seien 2 SVP Mitglieder gesessen ,Thomas Kläusli und Daniela Maier plus ein SPMitglied Kathrin Bretschger, dies hätte der Tagi geschrieben. Wie kommt es dazu das SVP Mitglieder eine solche Massnahme anordnen? Kann man da nicht auch von einem rechten Justizveragen sprechen?
    Untersucht die SVP dies auch

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