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Fall „Carlos“: Masslosigkeit in der Sozialindustrie

Die SVP nimmt den zahnlosen Bericht der kantonsrätlichen Justizkommission mit  grossem Befremden zur Kenntnis. Ein paar Ratschläge hier, ein paar Tipps dort; es ist ja alles in Ordnung. Für die SVP ist nichts in Ordnung, ist Handlungsbedarf angesagt. Eine Million Franken allein für „Carlos“ – und ein Ende ist nicht absehbar. Es gilt nun, die Masslosigkeit im Umgang mit Steuergeldern in den links-grünen Amtsstuben entschieden in die Schranken zu weisen!
Der heute publizierte Bericht der Justizkommission betreffend Anordnung von „Sonder-Settings“ der Jugendanwaltschaften ist für die SVP ein Zeichen für die politische Kapitulation vor der Masslosigkeit links-grüner Amtsstuben im Umgang mit Steuergeldern. Der Fall „Carlos“ zeigt beispielhaft, dass es vorliegend im Grundsätzlichen um Vorkommnisse von grosser finanzieller und sozialpolitischer Tragweite im Zuständigkeitsbereich der Oberaufsicht des Kantonsrates geht: Der klassische Fall für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission!
Doch statt politisch das Heft in die Hand zu nehmen, handelt die Justizkommission gemäss dem auf dem Sinnbild der drei Affen beruhenden mittelalterlichen Sprichwort: „Audi, vide, tace, si tu vis vivere pace“ oder zu gut deutsch: “Höre, sieh und schweige, wenn Du in Frieden leben willst“. Das ist der Umgang einer grünen-präsidierten Aufsichtskommission mit einer grünen-präsidierten Justizdirektion: Ein Skandal!
Die SVP schweigt nicht, wenn sie Missstände wie die millionenteuren, wenig bis nichts bringenden Verhätschelungstherapien der Sozialindustrie in zürcherischen Jugendstrafvollzug ortet, sie schaut nicht weg, wenn Gewalttäter mit Thaiboxen zu potentiellen Kampfmaschinen herangezüchtet werden und vor allem hört die SVP auf den Aufschrei in der Bevölkerung über den massiv überbordenden Umgang mit Steuergeldern im Jugendstrafvollzug: Fr. 30‘000 pro Monat und Person ist unter jedem Titel inakzeptabel!
Fazit: Es braucht eine Gesamtschau, „Carlos“ ist Synonym für die Spitze des Eisberges hinsichtlich des Umgangs mit Steuergeldern im Strafvollzug; nur eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) kann Licht ins Dunkel bringen. Dieses Licht ist angesichts der aufziehenden Wolken im zürcherischen Aufwandwachstum nötig und dringend, denn der „Finanzkuchen“ wird auch in Zürich nicht immer grösser, vielleicht sogar einmal kleiner.

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