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Fall „Carlos“: Sieg der Sozialindustrie

Mit Bedauern nimmt die SVP zu Kenntnis, dass der „Fall Carlos“ offenbar bereits wieder neue Kreise zieht. Gemäss „Tages-Anzeiger“ wird „Carlos“ einem neuen absurden, Sondersetting unterzogen. Das ist ein weiterer Sieg der Sozialindustrie! Der zuständige Departementschef, Regierungsrat Graf, hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Die amtlich bewilligte Masslosigkeit im Fall „Carlos“ geht munter weiter. Das Bundessgericht hatte diese Woche verfügt, dass „Carlos“ freigelassen werden müsse. Die Zürcher Behörden lesen nun dem Gewalttäter offensichtlich alle Wünsche von den Augen ab und ordnen eine neue Rundumbetreuung an.
An der Medienkonferenz vom 6. September 2013 hatte der grüne Justizdirektor Graf noch Fehler beim Sondersetting zugegeben und gesagt, dass es keine Sonderbehandlungen und Luxuslösungen mehr geben dürfe. Offenbar hat Regierungsrat Graf kein Rückgrat und aus der damaligen Situation nichts gelernt! Jetzt wird dieselbe Massnahme erneut bewilligt – einfach etwas weniger teuer.
Das erneut bewilligte Sondersetting ist damit ein Sieg für die Sozialindustrie. Es ist der Bevölkerung nicht zu kommunizieren, weshalb ein renitenter Gewalttäter, der nach dem Entscheid des Bundesgerichts auf freien Fuss kommt, sich weiter auf derartige staatliche Leistungen stützen kann. Das ist nichts anderes als Hobbyfinanzierung durch den Staat.

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