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Fatale Schlussfolgerungen des Regierungsrates aufgrund höherer Steuererträge – die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung lässt keinen Aufschub zu

Der Regierungsrat teilt heute per Medienmitteilung höhere Steuererträge für das Jahr 2010 mit. Dabei handelt es sich zu zwei Dritteln um Nachträge aus den Vorjahren, welche die Zeit vor der Wirtschaftskrise betreffen. Es mag sein, dass der Wirtschaftskanton Zürich die Krise besser verkraftet als erwartet, doch die 360 Millionen Mehrerträge gemäss Meldungen der Gemeinden liegen innerhalb der Bandbreite der Vorjahre. Interessant ist dabei hervorzuheben, dass diese Meldungen jeweils nicht vor Ende Jahr vorliegen.

Das übersetzte Ausgabenwachstum ist das grösste Problem in unserem Staatshaushalt. Und nach wie vor übertreffen die mittelfristigen Aufwände die Erträge – darüber darf auch die Neueinschätzung des Steuerertrages nicht hinwegtäuschen. Die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung im Kantonshaushalt duldet deshalb keinen Aufschub. Fatal ist die Versuchung, aufgrund der leicht verbesserten Ertragseinschätzungen unangenehmen Sparmassnahmen aus dem Weg zu gehen. Die Beseitigung des strukturellen Defizits ist ungelöst und der mittelfristige Ausgleich des Haushaltes entsprechend nicht erfüllt.

Die SVP des Kantons Zürich fordert die Umsetzung des angekündigten Sanierungsprogramms „San10“ trotz diesen Veränderungen bei den Einschätzungen der Steuererträge. Die Situation ist grundsätzlich unverändert – der mittelfristige Ausgleich ist nicht gegeben. Darüber hinaus hat der Regierungsrat nach wie vor die vom Parlament geforderte Budgetkürzung von 200 Millionen umzusetzen. Die Steuerzahler erwarten gerade in der heutigen Zeit, dass Mehrerträge zum Schuldenabbau eingesetzt werden und nicht einen Freipass der Ausgabentätigkeit bedeuten.

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