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FDP kneift vor SVP-Einladung

Führende Exponenten der FDP Schweiz haben der SVP unlängst „Wirtschaftsfeindlichkeit“ vorgeworfen. Aus diesem Grund hat die SVP des Kantons Zürich die FDP zu einer öffentlichen Veranstaltung zum überaus wichtigen Thema „Was ist wirtschaftsfreundlich?“ eingeladen. Auf Seite der SVP wären alt Bundesrat Christoph Blocher sowie Fraktionschef Caspar Baader angetreten; der FDP wurde anheimgestellt, ihrerseits zwei kompetente Persönlichkeiten zu stellen. Gestern hat nun die FDP-Zentrale der Zürcher SVP mitgeteilt, dass sie der Einladung nicht Folge leisten will. Begründung: Die FDP wolle sich statt der Polemik der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, der Erhaltung der Arbeitsplätze und der Reformen der Sozialwerke widmen. Die SVP ist enttäuscht und befremdet, dass die FDP dem offenen Austausch der Argumente ausweicht und offenbar keine geeigneten Leute mehr in ihren Reihen findet, um mit Christoph Blocher und Caspar Baader – sachbezogen und ohne jede Polemik – über eine sinnvolle Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Wer sich einer demokratischen Diskussion über wirtschaftsfreundliche Politik verweigert, handelt jedenfalls nicht wirtschaftsfreundlich. Ebenfalls nicht sinnvoll für den Wirtschaftsstandort Schweiz sind nach Meinung der SVP die von der FDP befürwortete Aufweichung des Bankkundengeheimnisses, einseitige Milliardenzahlungen an internationale Organisationen ohne Gegenleistungen, die Aushöhlung der Sozialwerke durch völlige Preisgabe der kontrollierten Zuwanderung sowie Steuererhöhungen auf Kosten von Bürgern und Unternehmen zur IV-Sanierung, statt endlich den eklatanten Missbrauch durch Scheininvalide zu bekämpfen.

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