SVP des Kantons Zürich
FDP und Mitte: vom Winde verweht
Während am Montag vor dem Parlamentsgebäude noch die Konfetti der Fasnacht lagen, warteten in den Läden bereits die Osterhasen. Irgendwo dazwischen, nämlich kurz vor den Sportferien, stand der Kantonsrat. Die Sitzung verlief anfangs entsprechend sportlich, geriet dann aber auf einen Slalomkurs und dauerte im eisigen Wind bis fast zum Frühling.
Die SVP fordert einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten. (Bild: Pixabay)
Die Sitzung begann mit Finanzthemen. Bekanntlich nicht die Kernkompetenz der linken Ratsseite. Aus diesem Grund waren die Voten überschaubar. Kurz und bündig wurden die ersten Geschäfte behandelt. Das Kantonalbankgesetz wurde im Sinne der SVP angepasst, damit trotz der Änderungen infolge der neuen OECDMindeststeuer weiterhin die Gemeinden von der Ausschüttung der Zürcher Kantonalbank profitieren können. Danach aber nahm der Rückenwind für die SVP ab, weil nun der Slalomkurs aller anderen Parteien begann. Die Existenz von Bargeld fanden zwar alle wichtig, aber trotzdem wollte nur die SVP, dass die Zürcher Kantonalbank dazu verpflichtet werden soll, Bargeldgeschäfte an ihren Schaltern anzubieten.
Schussfahrt auf dem Schuldenberg
Im Anschluss folgte ein Kernanliegen der SVP: Eine sichere Finanzlage ohne Schuldenberge. Die kantonale Schuldenbremse bezog sich bisher nur auf die Erfolgsrechnung und sollte nun auch auf die Investitionsrechnung ausgedehnt werden, damit den nachfolgenden Generationen möglichst wenig Schulden hinterlassen würden. Denn nur mit einer guten Finanzlage kann langfristig die Handlungsfreiheit für die wirklich wichtigen und nötigen Investitionen sichergestellt werden. Die Linken sahen ihre vergoldeten Staatstempel in Gefahr und wollten zur Schussfahrt in den finanziellen Abgrund ansetzen. Doch bei diesem Thema funktionierte für einmal die bürgerliche Zusammenarbeit. Die Erweiterung der Schuldenbremse fand eine Mehrheit.
Eine Lawine rollt auf die Gemeinden zu
Weiter ging es mit einem Postulat, das steuerliche Erleichterungen für Firmen forderte, die Kinderbetreuungsplätze anbieten. Der Gedanke an weniger Steuereinnahmen versetzt die linken Ratsmitglieder stets in Panik. Ihr Konzept bei diesem Thema lautet stattdessen, mehr und noch mehr Steuergeld in die Kinderbetreuung zu stecken. Natürlich sind Kinderkrippen kein spezielles Anliegen der SVP. Aber wenn, dann lieber mit Steuererleichterungen als mit Subventionen. Danach folgte eine Fraktionserklärung der Bürgerlichen, die auf den Missstand in den Gemeinden bezüglich Asylanten aufmerksam machte. Der Bund hat nämlich die Quote für die Gemeinden schon wieder erhöht. Neu gilt eine Aufnahmepflicht für 16 Asylanten pro 1000 Einwohnern. Die Belastungsgrenze ist längst überschritten. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, beim Bund zu intervenieren. Die zuständige Bundesrätin wird vermutlich aber kein Problem sehen.
Eisiger Wind gegen die SVP
Am Schluss wurde ausführlich die Parlamentarische Initiative der SVP behandelt, die den Gemeinden ermöglichen wollte, auf ihrem Gebiet einen Mindestabstand für Windenergieanlagen festzulegen. Die linksgrüne Ratsseite schien direkt von der Après-Ski-Party zu kommen, denn auch nach der zehnten Wiederholung seitens SVP-Kantonsräten, dass es keine Pflicht, sondern nur eine Möglichkeit für die Gemeinden sei, einen Mindestabstand einzuführen, beharrten die Windfreunde auf ihrem falschen Standpunkt, dass es sich um ein Verbot von Windrädern handle. Leider stimmte die grosse Mehrheit von FDP und Mitte mit den Linken, weil sie irrtümlicherweise ebenfalls ein Verbot zu sehen glaubte. Alle betonten die Wichtigkeit des Landschaftsschutzes. Bei Windrädern war dieses Anliegen plötzlich nicht mehr wichtig. Mit dieser Absurdität wurden die Kantonsräte in die Sportferien entlassen. Mit etwas Glück nehmen ein paar von ihnen die falsche Skipiste und verpassen darum die nächste Sitzung.
