FDP verabschiedet sich vom Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich

SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel sowie zwei Mitunterzeichner wollten mit einem dringlichen Postulat erreichen, dass der Regierungsrat ein Konzept ausarbeitet, welches die langfristige und zuverlässige Gewährleistung der Rechtssicherheit und die Stärkung des Finanzplatzes Zürich beinhaltet. Die Negativentwicklungen im Zusammenhang mit dem Finanz- und Wirtschaftsstandort Zürich erlauben keine Verzögerung. Zur Bewahrung vor weiteren Schäden ist es nach Ansicht der SVP höchste Zeit und dringend nötig, dass der Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines strategischen Konzepts zur Rettung des Finanzplatzes Zürich beauftragt wird.

In dieses zentralen Frage verweigerte die FDP der SVP geschlossen den Sukkurs und stimmte gegen die Dringlichkeit. Die SVP ist gleichermassen überrascht und enttäuscht darüber, dass die FDP die akute Brisanz eines der wichtigsten bürgerlichen Anliegen offenbar nicht mehr erkennen kann und will. Mit dem nun für dringlich erklärten Postulat muss der Regierungsrat darlegen, welches Konzept ihm für den Schutz des Finanzplatzes und dessen Bewahrung vor weiterem Schaden vorliegt. Die SVP dankt BDP, EDU und GLP für die Unterstützung der Dringlichkeit und den damit verbundenen Einsatz zugunsten des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Zürich.
In einem dringlichen Postulat forderte die SVP heute vom Regierungsrat ein Konzept, welches die langfristige und zuverlässige Gewährleistung der Rechtssicherheit, den Schutz und die Stärkung des Finanzplatzes Zürich sowie dessen Bewahrung vor weiterem Schaden beinhaltet. Die Dringlichkeit wurde vom Rat mit 75 Stimmen bejaht, jedoch ohne die Stimmen von FDP, CVP und EVP.