SVP des Kantons Zürich
Feindliche Eritreer-Lager im Gewaltrausch
Politische aktive Eritreer in der Schweiz werden immer gewalttätiger. Etwa 180 Eritreer griffen am Ostersonntag in Gerlafingen SO etwa 350 Landsleute an, die an einem Fest zu Ehren des Staatschefs Isayas Afewerki zusammenkamen.
Importierter Konflikt: Die Anhänger und Gegner des eritreischen Diktators Isayas Afewerki bekämpfen sich auf Europas Strassen. Bild: Wikipedia
Angegriffen wurden Afewerkis Verteidiger mit Steinen und Eisenstangen. Die Kantonspolizei Solothurn setzte Schutzhunde, Wasserwerfer und auch Tränengas ein. Zwei Personen wurden beim Einsatz leicht verletzt. Mehrere Personen wurden gemäss Kantonspolizei kontrolliert, zu vorläufigen Festnahmen kam es nicht. Warum eigentlich nicht? Im Einsatz standen rund 60 Polizisten der Kantonspolizei Solothurn und Bern. Beim Fest für den «Diktator» soll auch für den eritreischen Staat Geld gesammelt worden sein.
Offenkundiger Missbrauch
Solche Unruhen fanden ja nicht das erste Mal statt. Es ist Zeit, hier einmal klare Kante zu zeigen. Wie ist es möglich, dass Menschen vor einem Diktator fliehen und diesen dann im Gastland feiern? Eritreer waren jahrelang die grösste Fluchtgruppe in der Schweiz Hier stimmt etwas nicht. Man könnte die Verehrer des eritreischen Staatspräsidenten doch ohne Probleme abschieben. Es liegt ja keine Verfolgung durch den Staat vor. In der Schweiz leben fast 50 000 Eritreer, viele davon vorläufig aufgenommen. Mittlerweile gibt es rivalisierende Gruppen, welche ihre Konflikte in der Schweiz austragen. Ebenfalls gibt es Eritreer mit Landesverweis, welcher bis heute nicht vollzogen werden kann. Der Bundesrat hat erklärt, dass ihm die Hände gebunden seien, da Eritrea mit keinem Staat der Welt ein Rückübernahmeabkommen habe. Und trotzdem können Eritreer weiterhin in die Schweiz einwandern. Der Bundesrat antwortete auf eine Frage der Zürcher Nationalrätin Nina Fehr Düsel klar, aber doch etwas hilflos: «Gefährden sie jedoch anlässlich von gewalttätigen Demonstrationen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, so müssen Bund und Kantone im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten konsequent dagegen vorgehen.»
Asylbewerber sollen nicht politisieren
Müssen Asylbewerber in der Schweiz wirklich politisieren? Sie beanspruchen damit die Infrastruktur des Gastlandes. Und das mithilfe einer Betreuungsindustrie und gewissen Asylanwaltskreisen. Und gewalttätige Asylbewerber haben ihr Asylgesuch definitiv verwirkt. Basta! Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr sagt, dass regimetreue Eritreer keinen Schutzstatus mehr bekommen sollten. Das ist wohl der richtige Ansatz. Aber der Gewaltausbrüche der anderen Gruppe muss man ebenfalls Herr werden. Und hier sieht man in der schweizerischen Politik und beim zuständigen SP-Bundesrat Jans leider keinerlei Bewegung.
