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Finanzausgleichs-Kanton Bern gibt Millionen für Privatschule aus – der Nettozahler Zürich bezahlt es

Wie dem heutigen Tages-Anzeiger zu entnehmen ist, bezahlt der Kanton Bern für den Ausbau der Privatschule International School of Berne in Gümligen fünf Millionen Franken. Gleichzeitig hat der Zürcher Kantonsrat gestern eine Motion zur Finanzierung von Privatschulen aus Spargründen sehr deutlich verworfen. Die SVP des Kantons Zürich fragt sich einmal mehr, was für abseitige Zahlungen der Finanzausgleichs-Kanton Bern mit dem NFA-Ausgleichsgeld u.a. aus dem Kanton Zürich doch vornehmen kann.  
Just an dem Tag, an der Zürcher Kantonsrat ein Motion der EDU zur Finanzbeiträgen an Privatschulen überaus deutlich abgelehnt hat, muss die SVP feststellen, dass der Kanton Zürich solch gespartes Geld für Privatschulen über die Umwege des NFA doch ausgibt: Der Kanton Bern erhält im Jahr 2014 aus dem nationalen Finanzausgleich 1,231 Milliarden Franken. Er ist damit der grösste Nettoempfänger. Der Kanton Zürich als grösster Nettozahler zahlt 2014 367,4 Millionen Franken in den Finanzausgleich. Ohne die von der Berner Regierung geplante Millionenspritze wäre die Internationale Schule offenbar gefährdet, sie müsste allenfalls die Turnhalle redimensionieren und könnte den Sportplatz nicht fertig ausbauen, klagt die Schulleiterin.
Die SVP des Kantons Zürich fordert den Berner Grossen Rat auf, endlich das Geld für absolut Notweniges zu gebrauchen und auf Luxusvarianten zu verzichten. Im Jahre 2004 hatte sich die Zürcher SVP mit Vehemenz unter dem Titel „Schuften für die Faulen?“ gegen die destruktive sozialistische Umverteilungsübung NFA gestellt. Die Meldung vom grossen Geldverprassen für Privatschulen zeigt, dass der Kanton Bern immer noch nicht gelernt hat, finanzielle Prioritäten zu setzen. Die SVP fordert Bund und Kantone auf, diese strukturellen und schädlichen Paradoxien des NFA-Finanzausgleichs aufzuheben.

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