SVP des Kantons Zürich
Finanzen und Bildung im Krankenbett
Die Rad-WM ging am letzten Sonntag zu Ende, doch kamen etliche Kantonsräte zu spät, weil seit Montag die Absperrungen für diesen Anlass zurückgebaut werden müssen – mit Staufolgen. Obwohl sich Zürich nicht für die Olympischen Spiele bewirbt, war der Tag dennoch mit kostspieligen Themen gefüllt.
Linksgrün verursacht mit seinen Vorstössen einmal mehr unnötige Kosten. Bild: Adobe Stock
Bevor die Sitzung am Montag jeweils losgeht, wird man mit den eingereichten Anfragen der Vorwoche eingedeckt. Diesmal war eine besonders interessante darunter: Wie es denn nun mit den Asylanten-Fachkräften weitergehen soll, die wegen der Volksabstimmung vom 22. September keine Stipendien erhalten? Diese Frage stellten die Unterzeichnerinnen der Linken, Grünen, Grünliberalen und Mitte. Das ist Demokratie, lautet die kurze und richtige Antwort auf diese Anfrage. Das Stipendienwesen wurde aufgrund des Volkswillens nicht verändert, ob das den Verlierern nun passt oder nicht.
Teure Gesundheit
In der Sitzung ging es als Erstes um die Geschäftsberichte 2023 der Spitäler und Kliniken. Die Sprecher der SVP hielten fest, dass die Finanzen in Schieflage sind. Die Zielvorgaben wurden deutlich verfehlt, die Betriebszahlen sind negativ. Zudem verteuert der Denkmalschutz weiterhin die Infrastruktur. Auch wenn sich das Gesundheitswesen im Kanton Zürich auf einem hohen und damit auch kostspieligen Niveau bewegt, dürfen die Finanzen nicht vergessen werden. Vor allem die Bundesebene ist gefordert, die stetig steigenden Krankheitskosten zu dämpfen. Wieso zum Beispiel haben Zuwanderer, die noch keinen Rappen ins System einbezahlt haben, den vollen Zugang zu allen für sie kostenlosen Leistungen?
Teure Rad-WM
Im Anschluss verlas Anita Borer für die SVP eine Fraktionserklärung zur Rad- WM. Die Auswirkungen dieses Anlasses waren massiv und unverhältnismässig. Das Gewerbe erlitt Einbussen. Zuschauer waren kaum vorhanden. Es bleibt vor allem eine gewaltige Steuergeldverschwendung zurück. Grossanlässe sollen stattfinden dürfen, aber die Betroffenen müssen unbedingt einbezogen werden. Natürlich lässt der Tod der jungen Rennfahrerin die Probleme rund um die WM nichtig erscheinen, das Versagen der Organisatoren darf aber dennoch nicht unter den Tisch gekehrt werden.
Teure Bildung
Am Nachmittag standen Bildungsthemen auf dem Programm. Zuerst ging es wieder einmal um mehr Lohn für die Lehrerinnen und Lehrer. Eine knappe Mehrheit stimmte diesem linken Ansinnen leider zu. Seit Jahren versucht man, den Lehrermangel mit Lohnerhöhungen zu mindern. Erfolglos, denn mit mehr Lohn senken die Lehrer ihren Beschäftigungsgrad. Das wiederum verstärkt den Lehrermangel. Zudem werden mit immer mehr Lohn die Probleme der Volksschule nicht gelöst. Die grossen Belastungen infolge Sitzungen, Besprechungen, Projektgruppen und so weiter werden weiterhin nicht hinterfragt. Aber genau bei dieser sinnlosen Administration und bei den Arbeiten ausserhalb des Klassenzimmers müsste angesetzt werden. Viel davon wird durch die Integration aller Kinder in einer Klasse verursacht. Die Initiative der SVP für Kleinklassen kommt hier genau richtig. Die gleichen Argumente sprachen auch gegen den Ausbau der Schulleitungen. Wir brauchen mehr Unterricht, nicht mehr Administration. Links, Grün und Grünliberal setzten sich hier jedoch mit einer Stimme Unterschied durch. Ein teurer und kontraproduktiver Tag im Kantonsrat. Finanzen und Schule in der Krise. Mit den jetzigen Mehrheiten im Rat hilft nur noch der Weg über Volksabstimmungen. Die Menschen ausserhalb des Parlaments haben inzwischen nämlich verstanden, was Politiker verdrängen.
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