Finanzielle Exzesse aus Panikmache

Die Panik rechtfertigt alle Mittel. Die Linken möchten immer mehr Geld für immer sinnlosere Projekte ausgeben. Und: Die Ratslinke hält ihre schützende Hand über den grassierenden Linksextremismus.

Schon seit der Antike ist bekannt, dass Angst und Schrecken zu verbreiten ein besonders effektives Mittel zur Erreichung seiner Ziele ist. Kaum ein anderes Thema wird auf dieser Grundlage besser vermarktet als die Klimahysterie. Linksgrüne Kreise haben zu diesem Zweck erfolgreich ein Paket von Volksinitiativen lanciert, um alle möglichen und unmöglichen Forderungen umzusetzen. Dabei ist ihnen das Gewerbe, der Wirtschaftsstandort und natürlich das Geld völlig egal. Schliesslich gilt es, sich als Retter des Planeten zu präsentieren. In der aktuellen Debatte galt es, die Volksinitiative «Stadtklima» zu behandeln. Ein Pestizidverbot, Wasserkreisläufe, Luftqualität, akustische Qualität, Biodiversität, Bodenfauna und Wasserversickerung sollen sichergestellt werden. Wir reden hier übrigens nicht von einer Fruchtfolgefläche, sondern von einer Stadt, deren Wurzeln sich 6000 Jahre zurückdatieren lassen.

Der Zweck heiligt die (finanziellen) Mittel

Dass für so ein hohes Ziel auch die Kosten nie zu hoch sein können, wurde mit einem Antrag der Ratslinken bestätigt. Diese erhöhten den vom Stadtrat beantragten Rahmenkredit von 83 Millionen kurzerhand auf 130 Millionen, ohne ein konkretes Projekt zu fördern. Jede Giesskanne arbeitet präziser. Kommissionspräsident Johann Widmer rechnete mit einem scharfen Feuerwerk an Gegenargumenten mit dieser links-grünen Vetternwirtschaft ab. Da aber sogar noch der Geist von Greta Gössi durch die Halle zu schweben schien, standen wir als Hüter der Vernunft auf verlorenem Posten. Der Souverän wird erst in ein paar Jahren feststellen, welche verheerenden Konsequenzen dies nach sich ziehen wird. Dann wird jedoch der Zug bereits abgefahren sein, der letzte Parkplatz geschliffen, der Himmel verbaut und Zürich in seiner unendlichen Dekadenz im Sumpf stecken.

Bekämpfung des Linksextremismus

Eine Reihe von Vorstössen aus der Feder der SVP, vor allem rund um das Thema Linksextremismus, galt es, anschliessend zu behandeln. Es ist trauriges Faktum, dass die extremistische Gewalt zunimmt.

Dazu veröffentlicht der Nachrichtendienst des Bundes NDB jährlich einen Bericht, auch zu den verschiedenen Ausprägungen dieses Extremismus. Aus diesem Bericht geht klar hervor, dass die Grossstädte ein fundamentales Problem vor allem mit dem Linksextremismus haben.

Die von den linken Regierungen praktizierte Laissez-faire-Politik im Umgang mit Linksradikalen und Ökoterroristen zeigt sich in der Statistik «Sicherheit Schweiz 2022» glasklar. Drei Vorfälle wurden durch den NDB als rechtsextrem und 81 als linksextrem klassifiziert. Stephan Iten und Fraktionschef Samuel Balsiger wiesen in ihren Voten auf dieses Faktum hin und warfen völlig berechtigt der linksgrünen Seite diese Einseitigkeit und Ignoranz vor. Von grüner Seite kam lapidar die Aussage, dass man sämtliche Vorstösse der SVP ablehne – wohl aus Prinzip, aber um im nächsten Satz zu betonen, dass man jeglichen Extremismus ablehne.

Koch-Areal als Symbol der Misere

Der Schreiber konnte es sich angesichts der linken Ignoranz nicht verkneifen, in seinem Votum ein Bild des Koch- Areals zu zeigen, auf welchem das ganze Versagen und die Klientelwirtschaft des linken Stadtrates exemplarisch zur Geltung kommt.

Es zeigt das besetzte Koch-Areal voll mit Steuerbetrügern, Drogensüchtigen und -händlern, Gewohnheitsdieben und sonstigen Taugenichtsen. Anbauten wurden ohne Baubewilligung erstellt, eine feuerpolizeiliche Bewilligung fand ebenso wenig Beachtung wie die Lebensmittelkontrollen bei gewerblichen Betrieben. Keine 10 Meter vor dieser Liegenschaft des Grauens ist eine semistationäre Radarfalle zu sehen, welche ab 51 km/h ein Foto schiesst, das mindestens 40 Franken kostet (dank Intervention des Schreibers dürfen sie übrigens das Foto bei der Stadtpolizei verlangen).

Einmal mehr wand sich die überforderte Stadträtin für das wichtigsten Departement der Stadt Zürich, das Sicherheitsdepartement, um geltende Gesetze und erzählte Dinge, die bestenfalls das Prädikat «Heuchelei» verdienen. Alle seien vor dem Gesetz gleich, so las sie von einem Stück Papier ab. Für das Gewerbe könne es aber schon mal «Einschränkungen» geben. Aha.