Finanzpolitik: Bürgerliche Gespräche ohne FDP und CVP

Die Arbeitsgruppe ist am 6. Februar 2001 zum ersten Mal zusammengekommen und legte als wichtigsten Beschluss den heutigen Tag als Termin für ein weiteres Treffen fest. In der Zwischenzeit sollten alle Parteien ihre Positionen de- finieren, um sich im Rahmen der Verhandlungen gegebenenfalls auf einen gemeinsamen Nenner einigen zu können. Mittels Medienmitteilungen gaben FDP und CVP am 19. März 2001 ihre Positionen bekannt. Die SVP lud ihrerseits am folgenden Tag zu einer Medienkonferenz.

Die SVP stellt erfreut fest, dass in Fragen der Steuer- und Finanzpolitik eine Annäherung der bürgerlichen Positionen stattfindet:

1. Auch bei FDP und CVP sind zumindest vage Ansätze für eine Steuersenkung auszumachen.

2. Die CVP wünscht den Ausgleich der kalten Progression, was von der SVP wärmstens unterstützt wird.

3. Die FDP setzt sich nun ebenfalls dafür ein, dass Gewinne aus der Veräusserung von Staatsvermögen (Privati- sierungsgewinne, Verkäufe, etc.) ausschliesslich für die Schuldentilgung zu verwenden sind.

Dies bedeutet ein- deutig eine Abkehr von der Parlamentarischen Initiative Waldner, Vollenwyder und Dürr über die Stiftung Zukunft Zürich (KR-Nr. 374/2000). In Bezug auf den Voranschlag 2002 machten FDP und CVP, entgegen der Ankündigung im FDP-Pressedienst Nr. 3 vom 6. Februar 2001, keine Angaben.

Aus diesem Grund musste hier ausschliesslich auf die Forderungen der SVP abgestellt werden:

Als Sofortmassnahme ist der budgetierte Aufwand wenigstens um die Ausgabensteigerung von 800 Mio. Franken zu reduzieren. Der Regierungsrat wird ersucht, unverzüglich Kostensenkungsmassnahmen zur Erreichung eines Ausgabenplafonds von 8.5 Mia. Franken für die künftigen Budgets vorzulegen. Die SVP wird am kommenden Montag eineb entsprechen- den Vorstoss einreichen. In Bezug auf den Steuerfuss treibt die SVP ihre Volksinitiative „Mitspracherechte des Volkes in Steuerangelegenhei- ten“ voran und strebt bei der nächsten Steuerfussfestsetzung eine Reduktion um 17 Prozent an. Die SVP ist über- zeugt, dass sich FDP und CVP dannzumal mit Blick auf die anstehenden Wahlen einer weiteren Steuersenkung nicht verschliessen können. Die SVP bedauert, dass es FDP und CVP nicht möglich war, an der heutigen Sitzung teilzunehmen. Aber immerhin gibt es erfreuliche Anzeichen, dass die Steuern im Kanton Zürich dennoch schon bald substantiell gesenkt werden können.

Die Sitzung der Arbeitsgruppe für eine bürgerliche Steuer- und Finanzpolitik hat heute Nachmittag wie vor-
gesehen stattgefunden. Da jedoch die Vertreter von FDP und CVP schriftlich mitteilten, sie seien aus ter-
minlichen Gründen verhindert, konnte nur die Delegation der SVP daran teilnehmen. Aufgrund dieser Aus-
gangslage musste anhand der schriftlich vorliegenden Positionspapiere beschlossen werden.