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Finanzpolitische Fahrt ins Blaue

Die heute präsentierten „Eckwerte zum Budget 2010 und KEF 2010 – 2013“ zeichnen für die Planjahre ein katastrophales Bild. Die kumulierten Aufwandüberschüsse erreichen mit 4,7 Mia Franken schwindelerregende Höhen. Dass Regierung, Linke und Mitteparteien die Forderungen der SVP nach einer drastischen Senkung des Aufwandes in den Wind geschlagen haben, rächt sich nun mit aller Härte. Der gesetzlich festgeschriebene mittelfristige Ausgleich wird verfehlt, der zu deckende Aufwandüberschuss in der laufenden Rechnung lässt sich mit den schwindenden Steuereinnahmen bei weitem nicht decken. Geradezu zynisch muss die Darstellung bezeichnet werden, welche die Schere zwischen Finanzbedarf (Saldo der Erfolgsrechnung ohne Steuererträge) und der Finanzierung (Steuererträge) zeigt. Trotz wenig überraschenden Ausfällen bei den Steuereinnahmen steigen die Ausgaben in den Planjahren 2011 bis 2013 um jährlich 400 Mio. Franken an. Unter den aktuellen Umständen ist diese „Planung“ absolut inakzeptabel. Darüber kann auch die Ankündigung nicht hinwegtrösten, dass dabei bereits Kürzungen von kumuliert 1,6 Mia berücksichtigt sind. Offenbar hat die Verwaltung noch immer nicht begriffen, in welch desolatem Zustand sich die Kantonsfinanzen befinden.

Für die SVP ist klar, dass mit der Sanierung des Kantonshaushaltes nun nicht mehr zugewartet werden kann. Dabei stehen drei Forderungen im Mittelpunkt:

  1. Bis zur Vorlage des Budgets sind weitere konkrete, kurzfristig realisierbare Kostensenkungsmassnahmen zu präsentieren und im Budget zu berücksichtigen.
  2. Der gesetzliche Auftrag zum mittelfristigen Ausgleich der Rechnung ist unter allen Umständen zu erfüllen und nicht verhandelbar.
  3. Im KEF 2010 – 2013 ist eine Aufgabenverzichtsplanung einzustellen, um die Aufwandentwicklung der prognostizierten Entwicklung der Einnahmen anzugleichen.

Vor allem die Aufwandseitige Fortschreibung aus dem letztjährigen KEF deutet darauf hin, dass die Regierung offenbar nicht bereit oder in der Lage ist, in einer Krisensituation zu führen. Wenn die Regierung schreibt „die übrigen Entwicklungen – ausgewiesen als Saldo KEF ohne Steuererträge – entsprechen ungefähr den Erwartungen im letztjährigen KEF“, dann muss dies als Zeichen von Schwäche gedeutet werden. Jedenfalls kann kaum angenommen werden, dass die Bevölkerung in einer Krise von der Regierung „ungefähre Erwartungen“ zur Aufwandentwicklung in der öffentlichen Verwaltung will – gefragt wäre viel mehr Führung. Was die Regierung vorgestellt hat entspricht sozusagen einer „Finanzpolitischen Fahrt ins Blaue“.

Die SVP sieht sich mit den vorgelegten Zahlen in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. Die Ausgaben der öffentlichen Hand sollen sich den Einnahmeerwartungen anpassen, Ausgabenbremse und mittelfristiger Ausgleich sind die richtigen Instrumente um den Staat zum masshalten zu zwingen.  Auch mit Blick auf das Budget sieht sich die SVP zu keinen Kompromissen veranlasst: die SVP wird nur ein ausgeglichenes Budget mit stabilem Steuerfuss akzeptieren.

Medienmitteilung zum Budget 2010 und KEF 2010-2013
Der Regierungsrat hat heute seine Eckwerte zum Budget 2010 und zum KEF 2010 – 2013 präsentiert. Die Aussichten sind mehr als besorgniserregend. Ausgabenüberschüsse von 0,7 (2010) bis 1,4 (2012) Mia reissen ein tiefes, schwarzes Loch in die Rechnung des Kanton Zürich und werden die Schuldenlast weiter ansteigen lassen. Seit Jahren fordert die SVP eine deutliche Reduktion des Ausgabenwachstums. Immer wieder hat die Regierung diese Forderungen als unrealistisch und nicht umsetzbar abgetan. Das Ausblenden dieser Notwendigkeit rächt sich heute mit aller Härte.

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