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Finanzpolitische Geisterfahrt eingeläutet

Die SVP des Kantons Zürich hat vom Volksentscheid, der linken Initiative „Kinderbetreuung Ja“ eine deutliche Abfuhr zu erteilen, erfreut Kenntnis
genommen. Das sozialistische Begehren, welches vorsieht, dass der Staat vermehrt Betreuungsangebote vom Säuglings- bis zum Jugendalter anzubieten hat, wurde
abgelehnt. Den linken Initianten, welche den Sozialstaat bis zur Absurdität ausbauen und die Staatskasse skrupellos plündern möchten, wurde von der Zürcher
Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt.

Bedauerlicherweise wurde dem untauglichen Gegenvorschlag zugestimmt. Für die SVP des Kantons Zürich ist klar: Die Leidtragenden dieses Entscheids werden die
Gemeinden sein. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden mit den Auflagen und Vorschriften des Kantons zur Kinderbetreuung, Kosten in unbekannter
Millionenhöhe die Gemeindefinanzen belasten und für steigende Ausgaben sorgen. Die SVP hat sich gegen das Vorgehen des Kantons gewehrt, Auflagen zu
machen, welche die Gemeinden umzusetzen haben. Heute wurde einmal mehr offensichtlich, dass Gemeindeautonomie den Mitteparteien zum Fremdwort geworden
ist.

Die SVP setzt sich als einzige Partei konsequent für Eltern ein, welche ihre Kinder in Eigenverantwortung erziehen. Diese Familien sollen nicht weiter
diskriminiert und endlich ernst genommen werden. Die SVP des Kantons Zürich setzt deshalb alles daran, dass die Familieninitiative, welche Steuerabzüge für
die Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, vorsieht, so rasch wie möglich erfolgreich eingereicht werden kann.

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