Fiskalpolitik – Nagelprobe für bürgerliche Zusammenarbeit

Kantonsrat Martin Arnold forderte angesichts der besorgniserregenden kantonalen Finanzaussichten die Aufrechterhaltung des Drucks auf die Zürcher Regierung. Diese müsse das strukturelle Problem auf der Ausgabenseite endlich ernst nehmen und wirksame Gegenmassnahmen einleiten – dazu gehören die Vermeidung von Doppelspurigkeiten sowie die Standardisierungen und die Aufwandplafonierung. Es sei äusserst bedenklich, dass der Kanton in einer Phase der Hochkonjunktur nicht in der Lage sei, seine Eigenkapitalbasis zu verbessern. Die Kostensteigerung von 7 Prozent sei inakzeptabel und lasse für den Fall einer Abschwächung des Wirtschaftsganges Böses erahnen.

Kantonsrat Claudio Zanetti sprach an die Adresse der Freisinnigen Fraktion gerichtet die Empfehlung aus, sich zu überlegen, ob die FDP Wähleranteile verliere, weil sie immer weniger bürgerlich politisiere oder ob sie deswegen immer weniger bürgerlich politisiere, weil sie konstant Wähleranteile verliere. Nicht nachvollziehbar sei die Nichtunterstützung der SVP-Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ durch die freisinnigen Regierungsräte, betone doch die Finanzdirektorin selbst die Wichtigkeit des Schuldenabbaus.

Nationalrat Alfred Heer zeigte auf, dass ein Festhalten an einem Steuerfuss von 100 Prozent einen Rückschritt für den Kanton Zürich bedeuten würde, da dies die Abwanderung von Steuersubstrat respektive dessen Nichtzuzug zur Folge hätte. Der Kanton Zürich würde in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geschwächt, was wiederum den Spielraum für die in Aussicht gestellte Steuerstrategie einschränken würde.

Referat Alfred Heer: Bürgerliche Zusammenarbeit heisst: Steuerfuss um 5% senken 071207heer.pdf

Referat Claudio Zanetti: Wie steht es eigentlich um die bürgerliche Zusammenarbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik? 071207zanetti.pdf

Referat Martin Arnold: Düstere Finanzaussichten für den Kanton Zürich! 071207arnold.pdfDie SVP des Kantons Zürich gab im Rahmen ihrer heutigen Medienkonferenz bekannt, dass sie an ihrer Forderung nach einer fünfprozentigen Steuerfusssenkung fest hält und von der FDP tatkräftige Unterstützung erwartet.