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Fluglärmstreit – SVP lehnt Knebelvertrag der Schweiz mit Deutschland ab

Unter der Leitung von Bundesrätin Leuthard unterwirft sich die Schweiz mit vorliegendem Knebelvertrag spätestens ab 2020 vollumfänglich (und faktisch unkündbar) dem deutschen Diktat im Luftverkehr. Denn bis spätestens 2020 erhält der Flughafen Kloten Zeit, die erforderlichen Flughafeninfrastrukturen durch entsprechende – nicht nach Norden gerichtete – Ausbaumassnahmen zur Verfügung zu stellen und die neuen Flugzeiten 06.30 bis 18.00 resp. 09.00 bis 18.00 Uhr über deutschem Gebiet einzuführen.

Mit anderen Worten wird der Flughafen Zürich Kloten ab spätestens 2020 gezwungen, seine An- und Abflüge über deutsches Gebiet nicht nur zeitlich, sondern damit zusammenhängend auch zahlenmässig, massiv einzuschränken.

Die SVP verurteilt die vollkommene Kapitulation von Bundesrätin Leuthard im Flugstreit mit Deutschland und damit die Preisgabe sämtlicher Schweizer Interessen im Flugverkehr von Norden.

Die einführenden Zielbestimmungen des neuen Staatsvertrags tönen wie blanker Hohn: Mensch, Natur und Umwelt sollen möglichst umfassend gegen übermässige Auswirkungen des Luftverkehrs geschützt werden. Es ist hinlänglich bekannt, dass durch Flugverkehr von Norden über Deutschland wesentlich weniger Menschen und Tiere belastet werden, als dies über dem dicht besiedelten Schweizer Staatsgebiet der Fall ist. Offensichtlich sind die Schweizer Menschen 2. Klasse.

Die SVP lehnt auch die ausgedehnten Mitspracherechte für Deutschland mit Bezug zum Flughafen Kloten und damit die Preisgabe der Schweizer Souveränität in aller Deutlichkeit ab.

Für die SVP stellt sich die Frage nach einem Pistenausbau am Flughafen Kloten nicht. Das Luftverkehrsabkommen der Schweiz mit Deutschland ist als Knebelvertrag und Kapitulationserklärung von Bundesrätin Leuthard abzulehnen.

Medienmitteilung zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland
Die SVP lehnt den Staatsvertrag mit Deutschland zum Luftverkehr als Knebelvertrag ab. Bundesrätin Leuthard hat im Flugstreit mit Deutschland kapituliert und sämtliche Schweizer Interessen im Flugverkehr von Norden preisgegeben.

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