Flut an neuen Vorstössen

Auch diese Woche stimmten die angeblichen Mitteparteien GLP und Mitte mit der Ratslinken. (Bild: Wikipedia)

Diese Woche war ein Vorstoss der SVP zur Entlastung des Mittelstandes traktandiert. Im Finanzbereich beugten wir uns über die Änderung des Bundesgesetzes der direkten Bundessteuer, genauer gesagt, über die Erhöhung der Abzüge für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien. Ein Vorstoss aus unserer Fraktion forderte, den maximalen Abzug für Alleinstehende von heute 1700 auf 3000 Franken, den maximalen Abzug für Ehepaare von 3500 auf 6000 Franken und den Abzug für ein Kind oder eine unterstützungsbedürftige Person von heute 700 auf 1200 Franken zu erhöhen. Die Vorlage hätte bei der Bundessteuer geschätzte Mindereinnahmen von rund 315 Millionen Franken für den Bund und 85 Millionen Franken für die Kantone bedeutet.

Mitte-Links möchte keine Entlastung des Mittelstandes

Die Voten waren sehr emotional. Thomas Aeschi bezeichnete die Mitte als Sozialisten. Sein Vorschlag, weniger Geld für das Asylwesen und die Entwicklungshilfe auszugeben, dafür unseren Mittelstand zu entlasten, wurde nur von der FDP und uns unterstützt. Weil der Ständerat diesen Vorstoss ebenfalls abgelehnt hat, ist er nun leider ganz vom Tisch. An dieser Stelle möchte ich auf unsere kantonale Initiative «Stopp Prämien-Schock» aufmerksam machen. Dabei soll bei einem Anstieg der Krankenkassenprämien automatisch die Möglichkeit des Steuerabzugs in gleichem Umfang steigen. Unternehmen hätten von Regulierungskosten entlastet werden sollen. Der Bundesrat will die Regulierungsbelastung reduzieren und hat dazu letzten Dezember die Botschaft zu einem Entlastungsgesetz verabschiedet. Ebenfalls hat er zur Einführung einer Regulierungsbremse eine Botschaft verabschiedet, obwohl er diese ablehnt. Hoppla, das sind ganz neue Töne. Mit gütiger Hilfe der GLP wurde leider die Regulierungsbremse bachab geschickt. Das Wort «Liberal» im Namen der GLP steht selten für ein liberales Abstimmungsverhalten, mehrheitlich steht das L für links.

Digitalisierung der Behörden

Der Bundesrat will die Digitalisierung der Behördenleistungen fördern und weiter ausbauen. Dies lässt hoffen, dass der Staatsapparat verkleinert wird, weil effizienter gearbeitet werden kann. Ich prognostiziere, dass es bei der Hoffnung bleibt. Auf den indirekten Gegenvorschlag der Biodiversitätsinitiative ist der Nationalrat, entgegen unseren Ansichten, eingetreten. Die Schweiz verfügt bereits über ausreichend Flächen, um dem Biodiversitätsrahmenwerk von Kunming- Montreal nachzukommen. Ein Gegenentwurf mit einem «Swiss-Finish» ist unnötig. Wiederum eine Initiative, bei welcher die Schweiz sich selbst noch strengere Vorschriften auferlegen will, als gefordert wird. Ein Hobby der Gutmenschen!

Zahnloses Verbot der Gesichtsverhüllung

Mit dem neuen Bundesgesetz – das Verbot der Gesichtsverhüllung – soll die von Volk und Kantonen im Jahr 2021 angenommene Volksinitiative umgesetzt werden. Es wird vorgeschlagen, ein Gesetz anstelle eines spezifischen Artikels im Strafgesetzbuch zu schaffen. Konkret sieht die Vorlage ein weitreichendes Verbot vor, dessen Verletzung mit einer Ordnungsbusse geahndet wird. Das Gesetz übernimmt die Ausnahmen, die in der Volksinitiative vorgesehen sind. Ausserdem wurde eine weitere Ausnahme hinzugefügt, um das Recht auf freie Meinungsäusserung zu gewährleisen und die internationale Rechtsprechung zu respektieren. Als Ergebnis des Konsultationsverfahrens muss diese Ausnahme jedoch genehmigungspflichtig sein. Einfach erklärt kann nun jeder Demonstrant sein Gesicht verhüllen, muss aber im Vorfeld dafür eine Genehmigung einholen. Ein weiterer Versuch, den Volkswillen zu brechen und den Randalierern einen Freipass zu verschaffen.

Unnötige Vorstösse

In die Kategorie «unnötige Beschäftigung für die Verwaltung» zählen für mich die meisten Vorstösse, sprich Vorlagen für neue Gesetze. Bereits am Montagabend haben wir 35 und am am Dienstag 24 Vorstösse behandelt. Zum sicherheitspolitischen Bericht 2021 wurde ein Zusatzbericht zum Krieg in der Ukraine gefordert. Überwiesen wurde auch ein Postulat für einen Bericht über eine Gesamtschau des Marktes für Tabak- und Tabakersatzprodukte. Der Bericht soll aufzeigen, wie sich die Verkäufe in den letzten 10 Jahren entwickelt hat, was in Zukunft zu erwarten ist und wie die Produkte im In- und Ausland steuerlich behandelt werden. Ausserdem soll der Bericht zeigen, welche Auswirkungen die Steuern auf den Schwarzmarkt sowie auf den Einkaufstourismus haben könnten. Die Debatte über den Entwurf zur Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten ist bei der Ablieferung des Berichts noch in vollem Gange. Bei dieser Vorlage sollen Regulierungen systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten der Unternehmen transparenter ausgewiesen werden. Hoffen wir, dass die bürgerlich genannte «Mitte» und jene Parteien mit dem Wort liberal im Namen auch dementsprechend abstimmen werden.