SVP des Kantons Zürich
Forderung nach 20%-Reduktion des Staatssteuerfusses
Dieser Umstand illustriert sehr schön, wie der Regierungsrat Prioritäten setzt. Wenn eine liebgewonnene Einnah-
mequelle zu versiegen droht, gerät die Regierung offensichtlich in Panik, und es werden weder – vom Steuerzahler
zu tragende – Kosten noch Mühen gescheut, die entsprechenden Vorlagen zu bekämpfen.
Gezielt wird die Angst der Bürger vor einem ausgehungerten und handlungsunfähigen Staat geschürt, und aus
Furcht vor mutigen und wirkungsvollen Schritten zur Standortverbesserung verwenden Regierung und Verwaltung
einmal mehr ihre ganze Kraft für die Begründung, weshalb Steuersenkungen nicht möglich sein sollen, obwohl
sich dadurch das wirtschaftliche Umfeld ohne Zweifel wesentlich verbessern würde. Die SVP ist befremdet darü-
ber, dass die Regierung offenbar Standortmarketing in Hochglanzprospekten einer guten Wirtschaftspolitik vorzieht.
Die regierungsrätliche Drohung, als Kompensation zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ande-
re Steuern zu erhöhen, ist für die SVP nicht akzeptabel. Die Partei hat sich wie sonst niemand das Ziel einer deut-
lichen Senkung der Staatsquote auf die Fahne geschrieben, und wird daran konsequent festhalten und sich daher
jeder geplanten Steuererhöhung energisch widersetzen. Wie bereits angekündigt, wird die SVP im Kantonsrat im
Rahmen der Budgetdebatte einen Antrag zur Reduktion des Staatssteuerfusses um 20 Prozent stellen. Weitere
Vorstösse, die eine Entlastung der Bürger von Steuern, Abgaben und Gebühren zu Ziel haben, sind ausserdem in
Vorbereitung.
Die Delegierten der SVP haben sich klar für die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer ausgespro-
chen und für beide Vorlagen die Ja-Parole beschlossen. Sie empfehlen ausserdem, in der Stichfrage der Volksini-
tiative den Vorzug zugeben.Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit grossem Befremden Kenntnis vom heutigen Medienauftritt des
Regierungsrates zur Frage der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Noch vor wenigen
Tagen erfolgte die Veröffentlichung des ALÜB-Berichts, in dem es um konkrete Massnahmen zur Ko-
stensenkung geht, lediglich durch einen Pressesprecher, während heute tatsächlich der Gesamtregie-
rungsrat in corpore anwesend war.