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Fragwürdiges Demokratieverständnis

Der Kantonsrat ist in den Herbstferien, daher gibt es heute keinen klassischen Ratsbericht. Die Politik macht aber keine Pause: Für Aufregung sorgte letzte Woche der Zürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) mit seiner Ankündigung, den Volksentscheid gegen Stipendien für abgewiesene Asylbewerber ignorieren zu wollen. Er offenbart damit ein höchst fragwürdiges Demokratieverständnis.

Irritierendes Demokratieverständnis: In der Stadt Zürich sollen abgewiesene Asylbewerber trotz Volks-Nein zukünftig Stipendien erhalten. Bild: Adobe Stock

Es ist noch nicht allzu lange her: Am 22. September knallten bei der SVP des Kantons Zürich die Korken. Wir konnten die Referendumsabstimmung gegen die Vergabe von Gratis-Stipendien an abgewiesene Asylbewerber klar und deutlich mit 54% Nein-Anteil gewinnen. Die Vorlage hätte zwar bloss wenige Asylbewerber betroffen und auch die Kosten wären überschaubar gewesen, dennoch war das Nein des Zürcher Stimmvolks zu dieser Vorlage ein wichtiger symbolischer Sieg für die SVP und eine Bestätigung unseres Asylkurses. Ausserdem war das Verdikt eine vernichtende Niederlage und eine Demütigung für die asylfreundliche Linke, die am liebsten die ganze Welt in der kleinen Schweiz aufnehmen würde.

Schlechter Verlierer

Mindestens einer wollte sich diese Demütigung nicht gefallen lassen: der stadtzürcher Sozialvorsteher, SP-Stadtrat Raphael Golta. Keine zwei Wochen nach dem Abstimmungssonntag liess er über die Tamedia-Zeitungen verlauten, dass er sich um den deutlichen Volksentscheid foutieren und eine eigene städtische Stipendienregel einführen werde. Schliesslich habe die Bevölkerung der Stadt Zürich der Vorlage mit über 65% zugestimmt, so Golta weiter; er leite daraus eine demokratische Legitimation ab. Sozialvorsteher Golta offenbart mit diesem Vorgehen dreierlei: Erstens präsentiert er sich als schlechter Verlierer mit fragwürdigem Demokratieverständnis. Die Linke hat die Abstimmung deutlich verloren. Nach so einer Klatsche üben sich gute Demokraten üblicherweise in Demut und akzeptieren den Volkswillen – nicht so Golta. Dieser täubelet lieber und sucht nach einem Schlupfloch, wie er seinen Willen doch noch durchsetzen kann. Zweitens scheint er eine irritierende Vorstellung von Föderalismus zu haben. Wenn jede Gemeinde eine eigene Regelung ausarbeiten würde, sobald ihr ein Entscheid der übergeordneten politischen Ebene nicht passt, würde in unserem Land das pure Chaos ausbrechen.

Arroganz der Macht

Und drittens lässt Raphael Golta jegliches politisches Fingerspitzengefühl vermissen. Hätte er wenigstens ein paar Monate gewartet und die separate städtische Regelung unauffällig durch die Hintertür eingeführt, wäre das ganze wohl ohne grosses Aufsehen durchgegangen. Die Ankündigung bereits zwei Wochen nach der Abstimmung war aber ganz offensichtlich als Provokation gedacht, um möglichst viel Wirbel zu machen und den politischen Gegner maximal zu ärgern. Die Arroganz der Macht tritt hier wieder einmal offen zutage: Die SP glaubt, sich in der Stadt alles erlauben zu können. Selbstverständlich wird sich die SVP gegen dieses Vorgehen des Sozialvorstehers wehren, notfalls per Referendum an der Urne oder auf juristischem Weg – schliesslich ist noch nicht einmal klar, ob eine solche städtische Extrawurst rechtlich überhaupt möglich ist.

Linke Klientelpolitik

Letztlich ist das grobe Foul von SP-Stadtrat Golta aber auch ein weiterer Beleg für die tiefer liegende Taktik der Linken in den Städten. Ihre ganze Politik läuft stets darauf hinaus, an möglichst viele vermeintlich unterprivilegierte Gruppen möglichst viele Zückerchen zu verteilen, um immer grössere Wählerschichten an sich zu binden; hier ein Subventiönchen, da eine Zulage, dort eine Vergünstigung. Alles, um die eigene Klientel bei Laune zu halten – wer beisst schon gern die Hand, die ihn füttert? Dies alles ist nur möglich, weil die Steuermilliarden in der Stadt Zürich nach wie vor munter sprudeln und in der Bevölkerung offenbar keinerlei Bedürfnis für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik besteht. Und so machen die Linken auch weiterhin das, was sie am besten können: Geld, das sie nicht selber verdient haben, an ihre Wähler verteilen.

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SVP Kantonsrat (ZH)
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