Fraktionserklärung: Fahrt in die Hölle – Regierungswechsel notwendig

Diese Fahrt in die Hölle ist für die SVP-Fraktion kein Szenario, das Realität werden darf. Denn die Steuerbelastung ist mit einem Steuerfuss von 119 Prozent heute schon zu hoch. Es besteht kein Spielraum nach oben.

Unsere Vorhersage basiert nicht auf einem Blick in die Glaskugel, sondern auf der Kenntnisnahme des Budgets 2021 und des Finanz- und Aufgabenplans FAP 2021–2024 des Stadtrats. Das Budget 2021 sieht, inklusive Novemberbrief, einen Aufwandüberschuss von 155 Millionen Franken vor. Im FAP plant der Stadtrat mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen Franken pro Jahr oder mehr. Die dramatischen Folgen davon: Das Eigenkapital der Stadt Zürich schmilzt von 1,5 Milliarden auf 790 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungrad implodiert von 100 Prozent per Rechnung 2019 auf 25 Prozent im Planjahr 2024.

Zugegeben, die Corona-Pandemie traf unser Land, ja die Welt, unerwartet und plötzlich. Doch das ist mit Krisen immer so. Doch der Stadtrat nimmt die Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, offensichtlich nicht zur Kenntnis. Es schneit und stürmt draussen, doch der Stadtrat hat auf Autopilot geschaltet und dies im Schönwetter-Programm! Die Budgets 2021 und FAP sehen denn auch aus, als ob es die Krise nicht gäbe. Uns stört nicht, dass wir im Krisen- und Pandemiejahr 2021 ein Defizit budgetieren. Das liegt in der Natur dieser heftigen Krise. Was uns stört, ist, wie das Defizit zustande kommt: Das Ausgabenwachstum geht weiter wie in den letzten Jahren. Treiber sind das ungezügelte Stellenwachstum und die vielen Luxuswünsche. 639 neue Stellen sind budgetiert.

Als Vergleich: Im Budget 2020 waren es 523 neue Stellen. Tiefere Tarife für die schulergänzende Betreuung, Einführung einer teuren City-Card für Sans-Papier, vier statt zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, neue digitale Plattformen für Quartierentwicklung, wie z. B. «Quartieridee» Wipkingen und unzählige erhöhte Beiträge an verschiedene Vereine, welche Beratungsdienstleistungen anbieten: Solche Luxusleistungen schlagen sich entweder im Budget 2021 oder dann im FAP nieder. Und all dies führt zu steigenden wiederkehrenden Kosten.

Subsidiäre Hilfe und Steuersenkung beantragt

Dass die Krise gewisse Kosten mit sich bringt, ist der SVP-Fraktion klar. Wir wollen Arbeitsplätze und Strukturen möglichst erhalten und Härtefälle abfedern. Wir beantragen darum 15 Millionen Franken für subsidiäre Unterstützung zu Handen des Gewerbes und zur Sicherung von Arbeitsplätzen – hier sind einmalig 15 Millionen Franken viel besser investiert als jährlich wiederkehrend in Gratis-Badis! Und wir wollen den Gebührenerlass für Gastronomie und das Gewerbe, wie wir ihn mit unserer Motion 2020/159 angestossen haben. Es freut uns, dass dieser voraussichtlich eine Mehrheit finden wird im Rat. Auch auf der Einnahmenseite agiert der Stadtrat ohne Bezug zur Realität: Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen werden mit einem neuen Rekordstand veranschlagt. Doch Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und schlechterer Wirtschaftsgang werden hier ihre Spuren hinterlassen.

Wir stehen am Anfang der Wirtschafskrise, deren fiskalische Auswirkungen die Stadtfinanzen noch einige Jahre zu spüren bekommen. Die SVP beantragt darum, den Steuerfuss um zwei Prozent zu senken. Die Steuersenkung setzen wir mit zwei Prozent moderat an. Doch eine Steuersenkung entlastet alle, und sie entlastet sofort: Alle Haushalte, das Gewerbe und die Unternehmen, über alle Branchen hinweg. Die Stärkung der privaten Akteure ist das beste Mittel gegen die Krise. Wir müssen unbedingt darauf setzen!

Wenn dieses Budget eines zeigt, dann dies: Die Stadt Zürich braucht einen Regierungswechsel. Rot-Grün kann Krise nicht. Was jetzt zu tun ist: Stopp des ungebremsten Stellenwachstums, Stopp der Luxusleistungen und subsidiäre Unterstützung für das Gewerbe zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Rot-Grün tut alles andere, als dies. Die SVP-Fraktion unterstützt darum die Rückweisung des Budgets. Sollte diese scheitern, lehnen wir diesen Voranschlag ab.

Budget 2021 der Stadt Zürich

Die Stadt Zürich ist auf Platz drei: Nach dem Bund und dem Kanton Zürich ist der Haushalt der Stadt Zürich mit Ausgaben von 9,1 Milliarden der drittgrösste in der Schweiz. Am Mittwoch haben wir im Gemeinderat mit der Debatte zum Budget 2021 begonnen.

155 Millionen Franken Defizit budgetiert der Stadtrat. Was irritierend ist: Obwohl wir ein Budget eines links-grünen Stadtrates vor uns haben, hat links-grün die meisten Anträge eingereicht.

Nota bene Anträge, um noch mehr Geld auszugeben. So ist bereits vor Abschluss der Debatte absehbar, dass das Budget am Ende der Beratung noch schlechter aussehen wird als zu Beginn. Das Budget der Stadt Zürich gehört an den Pranger.

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich

Bild: Wikipedia