Fraktionserklärung: Stoppt die Sozialindustrie!

Fraktionserklärung zum masslosen Sozialausbau in den Zürcher Gemeinden
Das hat die SVP vor Monaten schon im Fall „Carlos“ gerufen. Heute ist das millionenteure Sondersetting – man höre und staune – auf einmal abgebrochen. Doch die Sozialindustrie tummelt sich weiter in unserem Staate und gedeiht prächtig.
Nun ersticken seit der wenig ruhmreichen Installierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) vor eineinhalb Jahren bereits die ersten Gemeinden unter der erdrückenden Last der Sozialkosten. Hagenbuch schreit auf und will Mitsprache: Die SVP-Fraktion gratuliert hierbei der SVP-Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer ausdrücklich für ihren Mut. Was in Hagenbuch und auch in anderen Gemeinden passiert, darf nicht aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes unter dem Mantel der Verschwiegenheit bleiben. Es mutet erschreckend, wenn auch bei näherem Hinsehen nicht wirklich überraschend an, dass z.B. die Generalsekretärin der Konferenz der Kantone für Kindes- und Erwachsenenschutz (KoKes) und der Präsident der Zürcher Vereinigung der KESB erst nach öffentlichem Aufschrei zumindest ein wenig Handlungs- und auch Klärungsbedarf erkennen können. Wie heisst es denn so schön in einem alten Sprichwort: „Eine Krähe hackt einer anderen Krähe sicher kein Auge aus“ oder im SVP-Jargon „Nur die allerdümmsten Kälber wählen Ihren Metzger selber“; denn, die Verbandelungen zwischen der privaten Sozialindustrie und ihren staatlichen Auftraggebern funktionieren augenscheinlich bereits bestens. Zahlen müssen in diesem System ja bekanntlich nicht diejenigen, die eine Leistung bestellen. Zahlen müssen die Gemeinden.
Das Bundesgericht hat bekanntlich entschieden, dass die Gemeinden nur zahlen, nicht aber mitreden können bzw. juristisch gesprochen nicht Partei sind. Folglich braucht es zwingend Gesetzesänderungen, sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene. Vorstösse hat die SVP bereits eingereicht. Dem süssen Gift der Kantonalisierung, das in diesen Tagen von der SP verführerisch platziert wird, ist eine klare Absage zu erteilen. Mit diesem Vorschlag wird das strukturelle Problem, welches wir im Sozialwesen haben, nämlich die Verschleuderung von Steuergeldern ohne politische Verantwortung, wohl bewusst nicht angegangen. Stattdessen wird einmal mehr die Phrase der Solidarität gedroschen und der Wettbewerb verteufelt. Die einzig sichere Folge einer Kantonalisierung wären denn auch lediglich noch höhere Kosten im Sozialwesen, sie würden neu nun einfach beim Kanton anfallen. Die SVP fordert genau das Gegenteil und legt den Finger denn auch bewusst auf die erwähnte strukturelle Problematik im Sozialbereich: Den Gemeinden als den kleinsten, aber nach wie vor effizientesten und effektivsten Staatseinheiten müssen im Sozialbereich wieder vermehrt Kompetenzen zugestanden werden. Und ganz zum Schluss: Wie in der Bankenwelt 2008 sind es auch im heutigen Sozialwesen nicht die Laien, sondern Fachleute und Profis, welche die Katastrophe herbeiführen. Stoppen wir die verklärte Sozialindustrie, die Bevölkerung wird uns dafür danken.