Fraktionserklärung der SVP-Kantonsratsfraktion

Was ist passiert? Vertreter von SP, Grünen, CVP und EVP – aber auch der einst staatstragenden und stolzen FDP – wollen heute mit dem Verein „Interessengemeinschaft Hardturmquartier“, der „Bau- und Wohngenossenschaft Kraftwerk“ sowie einer Gruppe von Privat­rekurrenten, die gegen den geplanten Stadionbau Sturm laufen, eine Vereinbarung treffen, wonach sich die besagten Fraktionen sich verpflichten, die Abklassierung der A1 (ab der Stadtgrenze) sowie der Hard­turmstrasse zu unterstützen und zeitlich so voranzutreiben, dass „die hierzu nötigen Kantonsratsbeschlüsse bis Ende 2005 gefällt sind“. Das entsprechende Dokument liegt vor. Dabei handelt es sich um nichts anderes, als um eine uralte Forderung der Grünen Partei, welche schon aktuell war, als noch gar niemand von einem neuen Stadion sprach. Auch die SVP unterstützt den Bau des geplanten Zürcher Fussballstadions. Zu einem solchen Kuh­handel wird sie aber unter keinen Umständen Hand bieten. Die SVP lässt sich nicht erpressen und wird den geforderten Abklassierungen nicht zustimmen. Wir wollen nicht noch mehr Verkehrschaos in der Stadt und im Kanton Zürich und wir sind nicht bereit, irgendwelche Konzessionen mit­zutragen, bloss weil sich ein SP-Stadtpräsident – der Zauberlehrling, der die Geister die er einst rief, nicht mehr los wird –in einem Dilemma befindet. Auch ein Fussballstadion der Superlative rechtfertigt nicht die Unterstützung linker Verkehrspolitik, welche schwerwiegende, negative Folgen für den Wirtschaftsraum Zürich haben wird. Dass linke Parteien nichts unversucht lassen, um ihren politischen Vorstellungen zum Durchbruch zu verhelfen und sich erst recht nicht von rechtsdogmatischen Erwägungen beirren las­sen, ist eine längst bekannte Tatsache. Neu ist hingegen, dass diese ideologische Denkweise nun offensichtlich Dank der Stimmen von FDP und CVP mehr­heitsfähig werden könnte. Diese beiden Parteien geben mittlerweile ein jämmerliches Bild von sich ab. Sie scheinen weder ein noch aus zu wis­sen, und anstatt eine klare Strategie zu verfolgen klammern sie sich an jeden Strohhalm. Seit Jahren macht sich die SVP für die Abschaffung des Verbands­beschwerderechts stark, und ausgerechnet die FDP, die sich heute so empört gibt, liess uns auf bundes- wie auch auf kantonaler Ebene mehrfach im Regen stehen. FDP und CVP, die damals nicht die Kraft hatten, selbst dem offensichtlichen Rechtsmissbrauch entschlossen ent­gegenzutreten und die entsprechenden Gesetze zu ändern, sind heute offensichtlich bereit, sich erpressen zu lassen und willfährig linke Verkehrsverhinderungspolitik mitzutragen. Wollen Sie, liebe FDP und CVP tatsächlich, dass inskünftig bei jedem grösseren Bauvorhaben irgendwelche herumliegenden Strassen abklassiert werden? Wenn Sie diesem Kompromiss zustimmen, dann sind Sie für uns nichts anderes als Tanzbären, welche am Nasenring zur Musik der Verkehrsverhinderer vorgeführt werden. Die Geschichte lehrt eindrücklich, wohin es führt, wenn man sich erpressen lässt. Es gibt für Demokraten nur einen gangbaren Weg: Schlechte Gesetze müssen geändert oder aufgehoben werden – hier in diesem Saal, nach dem in unserer Verfassung vorgesehenen Verfahren. Tanzbären gehören nicht in diesen Saal sondern in den Zirkus. Die SVP wird nicht locker lassen: Das Verbandsbeschwerderecht muss weg, und die einschlägigen Bestimmungen des Baurechts, wie bei­spielsweise die Zahl der Parkplätze, die eine Umweltverträglichkeits­prüfung zwingend vorschreibt, sind zu ändern. Denn für unzählige Gewerbe- und Wirtschaftsbetriebe sind sie zu einer unerträglichen Belastung geworden. Die entsprechenden Vorstösse befinden sich in Vorbereitung, und wir laden FDP und CVP dazu ein, ihnen zum Durch­bruch zu verhelfen. Dies ist der Weg, welchen wir Ihnen geschätzte Kolleginnen und Kollegen von FDP und CVP anbieten. Die Tanzbären im Circus Maximus oder FDP und CVP Fraktionen im Rathaus