Fraktionserklärung der SVP zur geplanten Integration der Swiss in die Lufthansa

Das gemeinsame Engagement von Politik und Wirtschaft zugunsten der neuen nationalen Fluggesellschaft Swiss hat mittlerweile Milliarden von Volksvermögen vernichtet. Was den privat bezahlten Anteil betrifft, ist es an den Firmen und Banken, die von ihnen verbrannten Summen gegenüber den Aktionären zu rechtfertigen. Bezüglich der Steuermittel, die den Bürgern entzogen worden sind, wäre es allerdings an den Politikern, sich heute für den damaligen Mitteleinsatz zu erklären. Denn die verfehlte 26/26/82-Konzeption orientierte sich zu keinem Zeitpunkt an den Bedürfnissen des Marktes. Sie war das Ergebnis eines Polit-Diktats. Seltsamerweise vernehmen wir gerade von jenen Personen, die im turbulenten Herbst 2001 am lautesten von Verantwortung gesprochen haben, heute kaum mehr ein Wort.
Bundes- und Regierungsrat haben ihr Swiss-Engagement vornehmlich mit der Verkehrs- und Beschäftigungspolitik begründet. Dabei war schon damals klar, dass die Verkehrsanbindung unseres Landes von einem funktionierenden Flughafen, nicht aber von einer steuergeldsubventionierten, aufgeblasenen Fluggesellschaft abhängt. Wenn die Schweizer fliegen wollen, stellt ihnen der freie Markt das entsprechende Flugzeugangebot jederzeit zur Verfügung. Und was den Erhalt von Arbeitsplätzen angeht, sind wir mittlerweile bald da, wo wir bei einem Zusammenbruch gewesen wären – nur sind wir heute einige Milliarden ärmer. Das teuerste Beschäftigungsprogramm aller Zeiten erwies sich als Riesenflop. Dabei war es keineswegs so, dass damals keine Alternative vorhanden gewesen wären. Nur wollte die Politik auf das Angebot der Wirtschaft zur Bildung einer drastisch reduzierten privaten Gesellschaft nicht eintreten. Vor allem die Linke befand sich ob der Aussicht, endlich einmal das Primat der Politik gegen die Wirtschaft durchzusetzen, in einem wahren Begeisterungstaumel.
Die zu gründende Swiss wurde vor etwas über 3 Jahren der Zürcher Stimmbevölkerung, welche über den Fr. 300 Mio. Kredit zu befinden hatte, mit folgenden drei Hauptargumenten verkauft:
1. Beste Kapitalisierung aller Airlines. Zusätzlich sei noch das Geld für die Überbrückung der ersten Jahre dabei
2. Sie werde eine hervorragende Kostenstruktur haben, besser als andere europäische Airlines
3. Die dritte Stärke sei die Allianzfähigkeit. Eine Airline mit dieser Kostenstruktur, die etwas biete, werde Allianzpartner finden. Man sei im Moment im Gespräch und man sei überzeugt, dass man hier gute Lösungen für die Zukunft fände.
Diese drei meistgenannten Argumente haben sich mittlerweile als vollkommene Fehleinschätzung erwiesen. Wir wissen heute, dass es nicht nur Stimmen aus der SVP gab, welche vor dem Swissdebakel warnten. Namhafte Fachleute der Luftfahrtindustrie haben sich äusserst skeptisch zur grössenwahnsinnigen Gründung der Swiss geäussert.
Heute nun, 3 Jahre nach der Gründung und einigen verschleuderten Milliarden, muss sich die Swiss an den Hals des deutschen Kranichs werfen. Die Kostenstruktur war von Anfang an zu hoch, was der stete Abbau von Flugverbindungen und Personal bewiesen hat. Die beste Kapitalisierung aller Airlines der Welt ist nach nur 3 Jahren faktisch Geschichte. Was die Allianzfähigkeit betrifft, soll diese offenbar mit heutigem Tage in der angestrebten „Integration“ in die Lufthansa enden. Die Realität hat mittlerweile die damaligen Phantasien eingeholt.
Der Verwaltungsrat der Swiss hat zu entscheiden, ob es sich bei der Lufthansa um die richtige Gesellschaft handelt. Zentral ist für die Schweiz die Luftverkehrsbindung, nicht die Fluggesellschaft, die diese sicherstellt. Sollte die Lufthansa die Swiss tatsächlich übernehmen, muss die Schweiz erreichen, dass die einseitige deutsche Verordnung gegen den Zürcher Flughafen aufgehoben wird und das alte Flugregime vor 2001 wieder hergestellt wird. Zudem wird sich die SVP dafür einsetzen, dass auf schweizerischer Seite nicht wieder dieselben Leute – also in erster Linie Bundesrat Leuenberger – verhandeln, die für das frühere Versagen verantwortlich sind.