SVP des Kantons Zürich
«Frau Amherd und Herr Cassis: Sie sind auf dem Holzweg!»
Die Studie «Sicherheit 2024» der Militärakademie (MILAK) und des Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich bestätigt erneut, dass die politischen Forderungen von Pro Schweiz in der Schweizer Bevölkerung breit und mehrheitsfähig abgestützt sind.
Die Schweizer Bürger unterstützen eine einsatzfähige Armee. Bild: Adobe Stock
Eine klare Minderheit von lediglich 17 % der Befragten wollen einen vorbehaltlosen Beitritt zur Europäischen Union (EU) [Punkt 4.1 der Studie]. Auf stabilem Niveau befürworten 82 % eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU ohne EU-Beitritt [Punkt 4.1]. Das heisst, eine Mehrheit will wirtschaftlich zusammenarbeiten ohne institutionelle EU-Anbindung.
Neutralität
Praktisch stabil bleibt im Vergleich zu den Vorjahren die sehr hohe Zustimmung zur schweizerischen Neutralität, und zwar trotz des Ukraine-Krieges. Obwohl politische und intellektuelle Kreise sowie sogenannte «Leitmedien» gegen die Neutralität agieren und versuchen, ihren Kerngehalt zu verwässern, steht das Schweizer Volk mit 91 % hinter der Neutralität [Punkt 5.1]. 76 % wünschen sich, dass die Schweiz verstärkt in Konflikten vermittelt [Punkt 4.2]. Aufgrund der aktuellen Situation in der Schweizer Armee zeigen sich realistischerweise aber die Befragten besorgt, dass die Neutralität militärisch nicht mehr glaubhaft geschützt werden kann [49 %, Punkt 6.1]. Folgerichtig verlangt die deutliche Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger eine «sehr gute Ausbildung » [92 %, Punkt 6.2] und eine «Vollausrüstung » der Armee [79 %, Punkt 6.2].
NATO und European Sky Shield
Ein NATO-Beitritt wird nach wie vor von lediglich 30 % unterstützt [Punkt 4.5]. Mit einer Annäherung an das westliche Verteidigungsbündnis sind 55 % einverstanden, sofern die Annäherung auf der Ebene von Gesprächen und Planungen (u.a. im Technologie- und Rüstungsbereich) verbleibt [Punkt 4.6]. Die gemeinsame Luftverteidigung mit europäischen Staaten und der NATO wird von nur 14 % vorbehaltlos unterstützt; 48 % sind «eher einverstanden» [Punkt 4.7]. Dieser Umfragewert offenbart eine sehr grosse Skepsis und Unsicherheit gegenüber der European-Sky-Shield-Initiative von VBS-Chefin Viola Amherd.
Unveränderte Positionen von Pro Schweiz
Für Pro Schweiz bedeuten die Resultate der Studie «Sicherheit 2024» keine Veränderungen in ihren politischen Stossrichtungen. Die Schweiz tritt der EU und NATO nicht bei, auch nicht «schleichend», und sie verfolgt eine konsequente Neutralitätspolitik. Konkret fordert Pro Schweiz: – Kein EU-Beitritt und keine institutionelle Anbindung (d.h. keine automatische, «dynamische» EU-Rechtsübernahme und kein EU-Gericht für die Streitbeilegung). – Kein NATO-Beitritt. – Keine institutionelle NATO-Anbindung und keine Schweizer Bodentruppen für NATO-Gefechtsübungen und -Operationen. – Rasche und vollständige Ausrüstung der Schweizer Armee; massiver Ausbau, auch personell, der kombattanten Truppen. – Wiederherstellung der immerwährenden, bewaffneten Neutralität. – Einreichung der Neutralitätsinitiative am 11. April 2024.
Pro Schweiz: «Bundesrat muss über die Bücher!»
Der Gesamtbundessrat und insbesondere Aussenminister Bundesrat Ignazio Cassis und Verteidigungsministerin Bundespräsidentin Viola Amherd haben endlich ihre Aufträge zu erfüllen. Sie haben endlich den Willen der Schweizerinnen und Schweizer umzusetzen und endlich das Gesamtinteresse einer unabhängigen und neutralen Schweiz gegenüber dem Ausland durchzusetzen. Die Umfrageergebnisse der Studie «Sicherheit 2024» erteilen ihnen in keinem Fall einen Blankocheck, die von ihnen anvisierten Weichenstellungen Richtung EU- und NATO-Beitritt weiter zu verfolgen.
