Freier Fall von Zürich im Steuerwettbewerb – Finanzdirektion ziel- und planlos

Während die umliegenden Kantone in den letzten Jahren ihre Steuern senkten, verschlechterte sich die Wettbewerbsposition des Kantons Zürich fortlaufend. Unter anderem verpasste es der Regierungsrat im Jahr 2011, die Zürcher Bevölkerung von zwei Einkommens- und Vermögenssteuervorlagen für natürliche Personen zu überzeugen. Vorläufiger Tiefpunkt der Steuerpolitik der Zürcher Regierung waren jedoch die Fehlkalkulationen der Finanzdirektion im Budget 2011 – aus der Jahresrechnung 2011 geht hervor, dass die Zürcher Regierung der Privatwirtschaft im Jahr 2011 einen Mehrsteueraufwand im Umfang von 900 Millionen Franken entzog und damit die Privaten und die Wirtschaft unnötigerweise empfindlich schwächte. Gleichzeitig forderte die Finanzdirektion im Budget 2012 Steuererhöhungen von insgesamt 7 Prozent. Die SVP verurteilt diese plan- und ziellose Finanzpolitik von Regierungsrätin Gut, die ihren Niederschlag nicht zuletzt im vorliegenden BVK-Debakel findet.

Der Steuerbelastungsmonitor 2011 basiert auf den Zahlen 2010. Sogar ohne den Niederschlag aus den Abstimmungsniederlagen 2011 der Regierung sind die Folgen der Zürcher Finanzpolitik für den Wirtschaftsstandort Zürich im Bereich Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen 2010 absolut verheerend. Vor allem für natürliche Personen mit niederen und hohen Einkommen wird der Kanton Zürich als Wohn- und Lebensraum immer unattraktiver. Die Folge wird in den kommenden Jahren sein, dass eine verstärkte Abwanderung – vor allem guter und mobiler Steuerzahler – stattfinden wird, verbunden mit dem entsprechenden Steuersubstratverlust.

Bei den Vermögenssteuern ist die Wettbewerbssituation im Vergleich mit den anliegenden Kantonen noch ungünstiger – je höher das Vermögen, desto schlechter ist die Wettbewerbsposition des Kantons Zürich im Vergleich mit den anliegenden Kantonen. Im Zusammenspiel mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung befindet sich der Kanton Zürich im Segment der sehr vermögenden und deshalb sehr ertragreichen Steuersubjekte in einer ausserordentlich schwierigen Situation. Im Übrigen hat die Abschaffung der Pauschalbesteuerung die von der SVP vorausgesagten Folgen gezeitigt – sofort sind rund die Hälfte der ehemals Pauschalbesteuerten abgewandert, die Steuererträge sind gesunken und die Abhängigkeit von einigen wenigen Steuersubjekten ist erheblich gestiegen.

Bei der Unternehmensbesteuerung ist der Kanton Zürich noch ungünstiger positioniert. Im Vergleich der Kantonshauptorte liegt die Stadt Zürich weit abgeschlagen und verliert auch weiterhin an Wettbewerbsfähigkeit. Diese Tatsache kommt einer eigentlichen Ausbeutungsstrategie des Staats gegenüber der Wirtschaftshauptstadt der Schweiz – neben Genf – gleich.

Zusammenfassend geht aus dem Steuerbelastungsmonitor 2011 deutlich hervor, dass sich die Wettbewerbsposition des Kantons Zürich in allen Bereichen der Besteuerung weiterhin deutlich verschlechtert. Die konjunkturelle Abschwächung der kommenden Monate verstärkt die Problematik zudem erheblich. Die SVP fordert den Zürcher Regierungsrat auf, sofort Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsposition des Kantons Zürich im Steuerwettbewerb mit den umliegenden Kantonen in die Wege zu leiten.

Medienmitteilung zum Steuerbelastungsmonitor 2011
Die Finanzdirektion teilt mit heutiger Medienkonferenz mit, dass der Kanton Zürich anhand des Steuerbelastungsmonitors 2011 weiter markant an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Negativtrend aus den Vorjahren setzt sich sowohl bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen als auch bei der Unternehmensbesteuerung fort. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus dem Jahr 2009 wirkt sich erwartungsgemäss negativ auf das kantonale Steuersubstrat aus.