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Fremde Richter

Das Bundesgericht verbietet Einbürgerungen per Volksabstimmung. Dieser Entscheid stellt die direkte Demokratie als Ganzes in Frage. Erstens setzt sich ein Richtergremium über den Volkswillen hinweg. Damit wird die Hierarchie einfach umgedreht: Richterstaat statt Volksherrschaft. Zweitens ist dieses Urteil im Grunde ein Misstrauensvotum. Das Volk – so die Richter – sei gar nicht fähig, differenziert und angemessen urteilen zu können. Also muss ein Vormund her. In diesem Fall eine Behörde, die über Einbürgerungsgesuche befindet.
Die Linken jubeln. Ihnen gefällt die Vorstellung, mit Behörden, Kommissionen und Gremien Politik zu machen. Denn auf dem demokratischen Weg erreichen sie meistens nichts. Das hat der 18. Mai gezeigt und auch die Europa-Abstimmungen. Darum lautet die neueste SP-Parole: „In einer Demokratie gilt nicht immer das, was die Mehrheit des Volkes will.“ (Zürcher SP-Gemeinderat Werner Sieg)
Die Sozialdemokraten wollen die Schweiz in die EU führen. Gleichzeitig bekennt sich die SP in ihrer neuesten Pressemitteilung zur direkten Demokratie. Was natürlich völliger Unsinn ist. Die direkte Demokratie hat im bürokratischen Europa der Richter und Zentralisten nichts verloren. In der EU bestimmen die Brüsseler Verwaltungseliten, aber sicher nicht das Volk der Appenzeller oder der Aargauer. Was es heisst, von fremden Richtern bevormundet zu werden, hat uns – ausgerechnet – das eigene Bundesgericht vorgemacht. Das sollte uns zu denken geben.
Nationalrat Bruno Zuppiger, HinwilMorgen feiern wir den Ersten August. Vor gut 700 Jahren begründeten drei Talschaften den Bund der Eidgenossenschaft. Das Hauptmotiv: Die Menschen wollten frei sein. Der Unmut des Volkes entzündete sich unter anderem an der Justiz. Keine fremden Richter sollten mehr über Land und Leute bestimmen. Die Zeiten ändern sich. Heute müssen wir uns der eigenen Richter erwehren: Sie haben die Volksrechte im Visier und damit das Fundament unseres Staates.

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